LINKE will Karenzzeit für Ex-Minister

  • Lesedauer: 1 Min.

Magdeburg. Sachsen-Anhalts LINKE will gesetzliche Regeln schaffen, wenn Minister nach ihrer Amtszeit in die Wirtschaft wechseln. Ein Gesetzentwurf der Fraktion sieht Karenzzeiten von bis zu 24 Monaten vor, bevor ehemalige Regierungsmitglieder eine neue Tätigkeit außerhalb des öffentlichen Dienstes aufnehmen dürfen. Auf Bundesebene und in anderen Bundesländern gebe es bereits entsprechende Vorschriften, sagte Fraktionschef Thomas Lippmann am Mittwoch in Magdeburg. Durch eine Karenzzeit sollten mögliche Interessenkonflikte verhindert werden. Der Entwurf der LINKEN sieht vor, dass die Landesregierung eine Beschäftigung von Ministern in den ersten zwei Jahren nach dem Ausscheiden aus dem Amt untersagen kann. Ein beratendes Gremium soll jeden Einzelfall prüfen. Die anderen Fraktionen zeigten sich grundsätzlich offen für den Vorstoß. dpa/nd

Abonniere das »nd«
Linkssein ist kompliziert.
Wir behalten den Überblick!

Mit unserem Digital-Aktionsabo kannst Du alle Ausgaben von »nd« digital (nd.App oder nd.Epaper) für wenig Geld zu Hause oder unterwegs lesen.
Jetzt abonnieren!

Linken, unabhängigen Journalismus stärken!

Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.

Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.

Unterstützen über:
  • PayPal