Werbung

Mehr Bußgelder wegen Mindestlohn-Verstößen verhängt

Riexinger: Mehrheit der Fälle wird nicht aufgedeckt / 1,1 Millionen Menschen, die 2016 weniger als die damals vorgesehenen 8,50 verdienten

Echt jetzt? Ihr wollt Geld von mir?

Ja, herrgottnochmal, es kostet!

Auch, wenn's nervt – wir müssen die laufenden Kosten für Recherche und Produktion decken.

Also, mach mit! Mit einem freiwilligen regelmäßigen Beitrag:

Was soll das sein

Wir setzen ab sofort noch stärker auf die Einsicht der Leser*innen, dass linker Journalismus auch im Internet nicht gratis zu haben ist – mit unserer »sanften« nd-Zahlschranke.

Wir blenden einen Banner über jedem Artikel ein, verbunden mit der Aufforderung sich doch an der Finanzierung und Sicherstellung von unabhängigem linkem Journalismus zu beteiligen. Ein geeigneter Weg besonders für nd-Online-User, die kein Abo abschließen möchten, die Existenz des »nd« aber unterstützen wollen.

Sie können den zu zahlenden Betrag und die Laufzeit frei wählen - damit sichern Sie auch weiterhin linken Journalismus.

Aber: Für die Nutzung von ndPlus und E-Paper benötigen Sie ein reguläres Digitalabo.

Berlin. Aufgrund von Verstößen gegen den gesetzlichen Mindestlohn haben die Unternehmen im vergangenen Jahr Bußgelder von mehr als 4,2 Millionen Euro gezahlt. Das geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Linken hervor. Demnach leitete der Zoll rund 2500 Ermittlungsverfahren ein, weil Unternehmen gegen das Mindestlohngesetz verstießen, in jedem zweiten Fall musste der Betrieb zahlen. Der Schaden durch die Verstöße belaufe sich auf knapp 5,5 Millionen Euro, heißt es in dem Schreiben von Staatssekretär Michael Meister (CDU), das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Die Zahl der Verfahren und die Summe der Bußgelder hat sich damit verglichen mit 2016 erhöht. Linkenchef Bernd Riexinger geht jedoch davon aus, dass viele Verstöße nicht aufgedeckt werden. »Allein schon der ermittelte Schaden von 5,5 Millionen Euro bei 2521 Ermittlungsverfahren gegen Mindestlohnverstöße 2017 ist ein Skandal«, sagte Riexinger. »Leider müssen wir von einer hohen Dunkelziffer ausgehen.« Er vermutet einen Betrug von mehreren hundert Millionen Euro. Es sei höchste Zeit für eine wirkungsvolle Kontrolle.

Eine Befragung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung hatte kürzlich für das Jahr 2016 ergeben, dass 1,8 Millionen Beschäftigte weniger als den gesetzlichen Mindestlohn erhielten, obwohl sie einen Anspruch darauf haben. Ein Teil der Betriebe trickste demnach, etwa indem sie Bereitschaftszeiten nicht mehr bezahlten oder Kosten für Arbeitsmaterial vom Lohn abzogen.

Die amtliche Statistik kommt auf 1,1 Millionen Menschen, die 2016 weniger als die damals vorgesehenen 8,50 verdienten. Die Zahl für 2017 gibt es noch nicht. Aktuell liegt der Mindestlohn bei 8,84 Euro. 2016 hatten die Ermittler nach Ministeriumsangaben noch knapp 1700 Mindestlohn-Verfahren eingeleitet. Es wurden 1,5 Millionen Euro an Bußgeldern fällig. Auch Gewerkschaften fordern immer wieder, Unternehmen beim Mindestlohn viel stärker zu kontrollieren. dpa/nd

ndBlätterrauschen

ndPlus

Ein kleiner aber feiner Teil unseres Angebots steht nur Abonnenten in voller Länge zur Verfügung. Mit Ihrem Abo haben Sie Vollzugriff auf sämtliche Artikel seit 1990 und helfen mit, das Online-Angebot des nd mit so vielen frei verfügbaren Artikeln wie möglich finanziell zu sichern.

Testzugang sichern!

Noch kein Abo?

Jetzt kostenlos testen!

14 Tage das »nd« gratis und unverbindlich als App, digital oder gedruckt.

Kostenlos bestellen