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Trump zeigt sich auch mal kompromissbereit

Weißes Haus signalisiert Entgegenkommen in Einwanderungsfragen / US-Präsident in der Russland-Affäre zu Befragung »unter Eid« durch Sonderermittler bereit

  • Lesedauer: 3 Min.

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Washington. Im Ringen um eine abschließende Lösung im Haushaltsstreit in den USA hat US-Präsident Donald Trump Entgegenkommen in der Einwanderungspolitik signalisiert. Die sogenannten Dreamer – rund 700.000 Einwanderern, die als Kinder illegal ins Land kamen – könnte in zehn bis zwölf Jahren die US-Staatsbürgerschaft erhalten, sagte Trump am Mittwoch. »Das wird passieren, an einem bestimmten Punkt in der Zukunft, über einen Zeitraum von zehn bis zwölf Jahren«, sagte Trump vor Journalisten.

Der aktuelle Haushaltsstreit dreht sich insbesondere um die Höhe der Militärausgaben und um Einwanderungsthemen. Die oppositionellen Demokraten wollen keinem Haushaltskompromiss zustimmen, ohne dass es Zusagen zum Schutz der »Dreamer« gibt. Trump pocht zudem auf Finanzmitteln für sein Prestigeprojekt einer Mauer entlang der Grenze zu Mexiko.

Eine Haushaltssperre in folge des Streits hatte den öffentlichen Dienst in den USA zu Wochenbeginn lahmgelegt. Dann beendete der Kongress den Regierungsstillstand, indem er nach langem Ringen zwischen Republikanern und Demokraten am Montag eine Übergangslösung für den Haushalt verabschiedete. Diese stellt die Staatsfinanzierung bis zum 8. Februar sicher.

Der zwischen Demokraten und Republikanern erzielte Kompromiss sieht vor, dass bis zum 8. Februar über eine umfassende Neuregelung der Einwanderungspolitik verhandelt wird. Die Demokraten wollen durchsetzen, dass die »Dreamer« (Träumer) ein dauerhaftes Bleiberecht erhalten. Die Verquickung der Haushalts- mit den Einwanderungsfragen hatte die Etatverhandlungen erheblich erschwert.

Trump zu Befragung »unter Eid« durch Sonderermittler bereit

Unterdessen hat der US-Präsident erklärt, sich »unter Eid« von dem unabhängigen Sonderermittler zur Russland-Affäre vernehmen zu lassen. »Ich freue mich darauf. (...) Ich würde es unter Eid tun, absolut«, sagte Trump am Mittwoch vor Journalisten im Weißen Haus. Zugleich bekräftigte er erneut, dass es keine geheimen Absprachen (»collusion«) gegeben habe. Medienberichten zufolge strebt Ermittler Robert Mueller einen Termin in den kommenden Wochen an.

Trumps Anwalt Ty Cobb hatte vergangene Woche bereits versichert, der Präsident sei »sehr erpicht« darauf, gegenüber Mueller auszusagen, wie aus vom US-Sender CBS veröffentlichten Interviewauszügen hervor ging. Zwischenzeitlich war der Eindruck entstanden, dass Trump unwillens sein könnte, sich von Mueller befragen zu lassen. In der vergangenen Woche sagte der Präsident, eine solche Vernehmung sei »unwahrscheinlich«.

Bereits im Sommer hatte Trump jedoch gesagt, er sei zu »100 Prozent« bereit, dem früheren Chef der Bundespolizei FBI Rede und Antwort zu stehen. Die »Washington Post« berichtete Anfang Januar, der Sonderermittler könnte den Präsidenten schon »in den nächsten Wochen« vorladen. Demnach verhandelte Muellers Team bereits mit Trumps Anwälten über Detailfragen wie Termin, Ort und Bedingungen der Befragung.

Der Sonderermittler untersucht nicht nur, ob es mögliche illegale Absprachen zwischen Trumps Team und der russischen Regierung gab. Er geht auch dem Verdacht nach, dass Trump als Präsident dann die Ermittlungen zu den Moskau-Kontakten zu behindern versucht haben könnte. Agenturen/nd

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