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Mehr als Personaluntergrenzen

Beschäftigte in der Krankenhauspflege verstärken ihre Aktionen für Entlastungstarifverträge

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In einem Krankenhaus ist es passiert. Es fehlten zu viele Pflegekräfte, ein Schichtplan konnte nicht mehr aufgestellt werden. Im Dezember schloss die Klinik für Orthopädie, Unfallchirurgie und Wirbelsäulentherapie in Donauwörth sechs Patientenzimmer. Damit waren 18 von 40 Betten nicht belegt. Die Klinik gehört zu den kommunalen Donau-Ries-Kliniken. Ein Landrat, der Chef des Verwaltungsrates der Kliniken Donauwörth und Nördlingen ist, hat das mit verantwortet. Zuvor gab es einen öffentlichen Brandbrief der Pflegekräfte und der Gewerkschaft ver.di. Gefordert wurde darin, 48 Betten zu sperren, außerdem einen OP-Saal. Immer häufiger war in dem Krankenhaus nur noch eine Pflegekraft für über 40 Patienten zuständig.

Derartige Zustände sind schon sehr häufig in der Bundesrepublik. Den Unterschied macht der Landrat. Auf den Druck der Beschäftigten hin setzte er sich mit der Situation auseinander. Im Resultat wurden eine Million Euro investiert, und für Donauwörth konnten »auf dem leer gefegten Markt« für 2018 zwölf Pflegekräfte neu eingestellt werden. Außerdem beschloss der Verwaltungsrat einen neuen Grundsatz: Die Zahl der Patienten muss sich künftig an der Zahl der vorhandenen Pflegekräfte orientieren. Also Schluss mit der Praxis, einfach immer neue Patienten aufzunehmen. Ausnahme bleiben Notfälle, aber geplante Operationen müssten schon mal verschoben werden. Überzeugt werden mussten und müssen die Ärzte, denen so Verdienste ausfallen können. Auf jeden Fall haben bereits die Bewerberzahlen für die Pflegestellen zugenommen, seitdem die neue Entlastungspraxis bekannt ist.

In Donauwörth wurde endlich reagiert. Was an vielen anderen Orten überfällig ist, wagten ein paar tapfere Schwaben in Bayern. Diese Entwicklung dürfte Ansporn und Bestätigung für die eintägigen Streiks sein, zu denen ver.di am Donnerstag an vier Universitätskliniken in Baden-Württemberg aufgerufen hatte. Hier geht es klipp und klar um einen Tarifvertrag Entlastung, also nicht nur um Angebote, die unterhalb dessen liegen. Denn der Arbeitgeberverband hatte angeboten, an den vier Kliniken mindestens 120 zusätzliche Stellen zu schaffen. Die waren aber vor allem für einen Pool von Springern vorgesehen, um damit größere Löcher kurzfristig zu stopfen. Genau vor diesem Mechanismus wurde vor wenigen Tagen auf dem Berliner Pflege-Kongress gewarnt. Im Zuge von ab 2019 bindenden Personalmindestbesetzungen für sogenannte pflegesensitive Bereiche befürchten Skeptiker, dass dann genau diese neue Art der Personalverschiebung genutzt wird. Weiter verschärft würde damit die Flexibilisierung, und es ist zu bezweifeln, dass es auf diesem Wege tatsächlich zu einer Entlastung kommt. Wenn ja, würde dies auf Kosten »pflegeleichter« Patienten geschehen.

Die Forderungen nach einem Tarifvertrag, der personelle Mindestbesetzungen definiert, wurden von ver.di bisher an ausgewählten Standorten in der Republik thematisiert, in den vergangenen Monaten gab es diverse Aktionen. Die beharrlichen Proteste der organisierten Pflegekräfte konnten etwas in Bewegung setzen, auf lokaler Ebene bis hin zur Bundespolitik. Die nun anstehenden gesetzlichen Veränderungen stammen aus der Zeit kurz vor der Bundestagswahl, sie sind mit »heißer Nadel« gestrickt. Die Verhandlungen für Mindestbesetzungen in bestimmten Krankenhausbereichen laufen noch und müssen bis Mitte des Jahres abgeschlossen werden. Laut Sondierungsergebnissen zwischen CDU, CSU und SPD sollen diese Maßstäbe in Zukunft für alle Krankenhausabteilungen gelten.

Angesichts des schon länger beklagten Fachkräftemangels in der Pflege können Neueinstellungen allein kaum die Lösung sein. Diese Erfahrung musste sogar die renommierte Berliner Charité machen. Die Nichtausschöpfung von Bundesfördermitteln für Pflegestellen in Krankenhäusern weist ebenfalls darauf hin, dass es hier ein Problem gibt. Im Umkehrschluss kann es nur heißen, dass, solange die offenen Stellen nicht besetzt werden können, letztendlich Betten, Abteilungen und Operationssäle gesperrt werden müssen.

Für die Krankenhausleitungen bedeutet das auch, in der Personalgewinnung mehr Aufwand zu betreiben. Aus- und Fortbildung verstärken, ehemalige Kollegen zurückgewinnen, gute Angebote für Eltern und Pflegende machen, die Abwanderung von fertig Ausgebildeten verhindern. Das wird alles Geld kosten, jedenfalls mehr, als jetzt für diesen Bereich ausgegeben wird.

Für die Gewerkschaften kann es nur heißen, auf allen Ebenen am Thema zu bleiben. Arbeitgeber und Politik versuchen sich immer wieder in Ausweichbewegungen, wie das Beispiel Düsseldorf zeigt. Dort wurden an der landeseigenen Uniklinik zum Jahreswechsel ohne Beteiligung von Beschäftigten und Personalrat und trotz schriftlichen Widerspruchs von 1300 Betroffenen rechtswidrig die Arbeitszeiten geändert. Für eine minimale Verkürzung der täglichen Arbeitszeit sollen demnach zwölf freie Tage pro Jahr gestrichen werden. Gegen das Vorgehen wurden mehrere Klagen eingereicht. Angesichts all dieser Verhandlungen, Aktionen und erster Ergebnisse dürfte die von ver.di organisierte Vernetzungskonferenz am 3. Februar in Kassel genug Diskussionsstoff bieten.

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