• Berlin
  • Praktische Kommunalpolitik

Wenn Verbote unsinnig werden

Stefan Otto über die Regelwut der Bezirke

  • Von Stefan Otto
  • Lesedauer: 2 Min.

Das größte Leid einer kommunalen Verwaltung ist es vielleicht, erste Ansprechpartnerin für gesellschaftliche Missstände zu sein, die sie nicht zu verantworten hat - und die sie mit ihren eingeschränkten Befugnissen auch nicht lösen kann.

Das beste Beispiel dafür ist die grassierende Obdachlosigkeit. Viele Osteuropäer sind bekanntlich in Berlin gestrandet, was daran liegt, dass die Hilfesysteme in ihren Heimatländern miserabel sind und Berlin auf sie eine Anziehungskraft ausübt. Die Bezirke müssen sich um diese Menschen kümmern, wirken aber überfordert. Es gibt zwar Hilfsangebote, aber oft handeln die Bezirke auch restriktiv. Schlagen die Verelendeten ihre Zelte in Parks auf, werden diese abgeräumt. So der Konsens. Der Wille zum Durchgreifen ist ausgeprägt. Dazu fühlen die Verwaltungen sich gegenüber den Bürgern verpflichtet.

Eine Law-and-Order-Politik hilft oft aber nicht weiter. In Mitte etwa geht gerade eine dreimonatige Testphase für Müllsheriffs zu Ende. Sie haben bislang nicht einen Täter erwischt, der seinen Sperrmüll illegal an die Straße gestellt hat. Eigentlich ein Grund, das Vorhaben aufzugeben und in solchen Fällen die BSR zu rufen. Doch das Projekt wird noch ausgebaut - weil der Senat dafür Gelder bereitstellt. Noch gibt der grüne Bezirksbürgermeister Stephan von Dassel den Kampf gegen die Wegwerfgesellschaft nicht auf.

Er will übrigens auch vor dem Brandenburger Tor die Pferdekutschen verbannen. Aus Tierschutzgründen, was einleuchtet. Ein großer Wurf wird ein Verbot einzig für den Pariser Platz aber nicht sein, das weiß auch von Dassel. Die Kutschen werden eine Straße weiter halten, ebenso wie die verscheuchten Obdachlosen anderswo zelten.

Wie es aber auch gehen kann, zeigt die Umfrage an der Kurfürstenstraße, mit der der Bezirk herausfinden will, wie die Nachbarschaft über den Straßenstrich, dreckige Straßen und hohe Mieten denkt. Mit den Erkenntnissen der Befragung sollen dann Konzepte entwickelt werden. Solches Vorgehen ist wichtig. Kommunalpolitik funktioniert nur gemeinsam mit den Leuten vor Ort. Es mag ein langwieriger Prozess sein, und am Ende wird dabei vielleicht nicht die sauberste Stadt herauskommen, aber eine lebenswerte.

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