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Genug von Merkels Ignoranz

Vertreter der Herero und Nama aus Namibia fordern von Deutschland Reparationen für Völkermord

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Es kommt Bewegung in den Streit: Als Vertreter der Bundesrepublik nahm in New York am Donnerstag der US-Anwalt Jeffrey Harris bei einer Anhörung über den deutschen Völkermord im heutigen Namibia teil. Damit ist Deutschland offiziell in das Verfahren eingestiegen, das an einem Bezirksgericht der US-Metropole stattfindet.

Deutschland hatte lange Zeit versucht, das Verfahren zu ignorieren und sich geweigert, vor dem Gericht zu erscheinen. Erst nachdem die zuständige Richterin Laura Swain erklärte, die Anhörung notfalls auch bei Abwesenheit durchzuführen, lenkte Deutschland ein. Die nächste Gerichtsanhörung ist für den 3. Mai geplant.

Bei der am 5. Januar 2017 angestrengten Sammelklage von Vertretern der Volksgruppen der Herero und Nama geht es um den Völkermord im damaligen Deutsch-Südwestafrika. Zwischen 1904 und 1908 ermordete die kaiserliche »Schutztruppe« im Zuge eines Vernichtungskrieges bis zu 100 000 Herero und Nama.

Die Nachfahren der Opfer fordern eine Anerkennung des Völkermordes und Reparationszahlungen. Deutschland lehnt dies ab. Die Klage in New York betrachtet die Bundesregierung als unzulässig und beruft sich auf den Grundsatz der Staatenimmunität.

Bei einem Pressegespräch in Berlin übten Vertreter der Herero und Nama forderten am Freitag Deutschland auf, Verantwortung für den Völkermord zu übernehmen. »Wir haben genug von der Ignoranz Angela Merkels«, sagte Bernadus Swartbooi, ehemaliger namibischer Vize-Minister für Landwirtschaftsreform und Aktivist beim Landless People’s Movement. Die Vorsitzende der Ovaherero Genocide Foundation, Esther Muinjangue, sagte, dass die deutsche Regierung seit Jahren eine Aufarbeitung verzögere.

Bislang hatte sich die deutsche Regierung geweigert, direkt mit den Herero und Nama zu verhandeln. Sie verweist auf die seit Jahren - unter Ausschluss der Öffentlichkeit - laufenden Verhandlungen zwischen Deutschland und der namibischen Regierung. Seit 2015 läuft die bis dato letzte Runde unter Leitung des CDU-Politikers Ruprecht Polenz. Vertreter der Herero und Nama sehen die Verhandlungen kritisch. Muinjangue sagt: »Wir fordern, direkt mit der deutschen Regierung zu verhandeln.«

Swartbooi erklärte, dass die bisher geleistete Entwicklungshilfe in den »Taschen weniger Politiker« gelandet sei. Auch die Landfrage steht im Fokus der Debatte. Immer noch sind weite Teile von Namibia in den Händen von Nachfahren der ehemaligen Kolonialherren. Auf Nachfrage des »nd« erklärte Swartbooi, dass es bei Herero und Nama einen Konsens darüber gebe, ihr Land auf friedliche Weise zurückzuerobern. Er kündigte Landbesetzungen an. »Es ist einfach: Man schneidet den Zaun auf und besetzt das Land.«

Unterstützung erhalten die Herero und Nama von der Fraktion der LINKEN. Die Bundestagsabgeordnete Helin Evrim Sommer fragte: »Warum wird der Völkermord an den Armeniern anerkannt, der Völkermord an den Herero und Nana aber nicht?«

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