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Gespaltene Abspalter

Katalonien: Unverständnis über Entscheidung des Parlamentspräsidenten / Puigdemont gibt nicht auf

  • Von Ralf Streck, San Sebastián
  • Lesedauer: 3 Min.

Die Entscheidung des katalanischen Parlamentspräsidenten, Roger Torrent, die Amtseinführung von Carles Puigdemont zu vertagen und abzuwarten, ob das spanische Verfassungsgericht die Beschwerde der spanischen Regierung gegen den Kandidaten Puigdemont überhaupt annimmt, führt zu starken Spannungen im Unabhängigkeitslager.

Tatsächlich hatte Puigdemont im Brüsseler Exil überlegt, ob er aufgeben solle. Das zeigen Nachrichten, die er an den exilierten ehemaligen Minister Toni Comín geschickt hatte. Diese veröffentlichte der Privatsender Tele 5 nun am Mittwoch: »Es ist vorbei, unsere Leute haben uns geopfert, mich wenigstens«, schrieb er. Spanische Unionisten jubelten, noch bevor geklärt war, ob die Nachrichten echt sind. »Es ist die Realität, die sie bisher verbergen wollten«, twitterte der Sprecher der liberal-konservativen »Partido Popular«, Pablo Casado. Dieser hatte bereits wenig verhüllt Morddrohungen gegen Puigdemont ausgesprochen und den Parlamentspräsidenten im Mafiastil daran erinnert, »dass er zwei Kinder« habe.

Unterdessen bestätigte Puigdemont die Nachricht an Comín, welche auf einer Veranstaltung in Belgien abfotografiert wurde, während der Minister sie las. Via Twitter stellte Puigdemont nun klar: »Ich bin ein Mensch, und auch ich habe bisweilen Zweifel«. Und weiter: »Ich bin aber auch der Präsident und werde aus Verpflichtung und Dank gegenüber der Bevölkerung und dem Land weder zurückweichen noch abtreten: Weitermachen!« Zudem kritisierte er, als »Journalist stets gewusst zu haben, wo Grenzen liegen. Die Privatsphäre darf niemals verletzt werden.« Comín will nun Strafanzeige in Belgien und Spanien gegen den Sender und den Journalisten stellen. Wenn sich die Unionisten »Illusionen machen, dass der Prozess vorbei sei, werden sie eine große Enttäuschung erleben«, erklärte er.

Unterdessen bemüht man sich, wieder zur Einheit zu kommen. Puigdemonts Worte richten sich vor allem an die Antikapitalisten. Die linksradikale Partei CUP hatte gegenüber Torrent und seiner Republikanische Linken (ERC) davon gesprochen, dass das »Fass übergelaufen« sei. Aber auch der CUP-Chef Carles Riera ist weiter zur Zusammenarbeit bereit, fordert jedoch die »definitive Ankündigung der Sitzung« zur Amtseinführung. Die ERC und Torrent wollen nun abwarten, wie das Verfassungsgericht über die Regierungsbeschwerde entscheidet. Nach Ansicht von Verfassungsrechtlern ist die Klage unbegründet. Und mit einer Abweisung fallen auch die Bedingungen, dass Puigdemont nicht in Abwesenheit und nur mit richterlicher Genehmigung gewählt werden könne.

Die Widersprüche werden nicht nur im Parlament größer. Am späten Dienstag überwanden Tausende Demonstranten die Sperren zum Parlament und besetzten den umliegenden Park. Einige wollten bis zur Wiederherstellung der Regierung bleiben. Eine große Unterstützung fand der Vorstoß jedoch nicht. In der Nacht wurde die Besetzung mit 61 gegen 59 Stimmen abgebrochen.

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