Werbung

Guter Staat, böser Staat?

Niklas Franzen über den »Atlas der Zivilgesellschaft«

  • Von Niklas Franzen
  • Lesedauer: 1 Min.

Die Ergebnisse sind schockierend: Der am Mittwoch von Brot für die Welt und der Organisation für Bürgerbeteiligung Civicus vorgestellte »Atlas der Zivilgesellschaft« zeigt, dass nur zwei Prozent der Weltbevölkerung in Staaten lebt, in denen sie ihre Grundrechte auf Meinungsäußerung, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit uneingeschränkt ausüben können. In mehr als 20 Staaten herrscht dagegen »eine Atmosphäre der Furcht«. Dies zu kritisieren ist richtig und wichtig. Allerdings: Eine Kategorisierung in guter Staat und böser Staat ist problematisch.

Der Atlas teilt Länder nach den Freiheitsgraden in fünf Gruppen ein. 21 Länder haben eine weiße Weste. In diesen Staaten sei es »ohne rechtliche oder praktische Hürden möglich, Vereinigungen zu bilden, im öffentlichen Raum Demonstrationen abzuhalten und Informationen zu erhalten und zu verbreiten«. Auch Deutschland fällt in diese Kategorie. In Anbetracht des Verbots linker Medien, von G20 oder der BND-Überwachung ist dies mehr als zynisch. Sicherlich: Deutschland ist freier als Nordkorea oder Saudi-Arabien. Aber Heiligenscheine für bestimmte Staaten verschleiern Probleme eher, als dass sie diese sichtbar machen. Anstatt Länder nach ihrem Freiheitsgrad einzuteilen, sollten Angriffe auf die Zivilgesellschaft dort kritisiert werden, wo sie stattfinden: nämlich überall.

Dieser Artikel ist wichtig! Sichere diesen Journalismus!

Besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen: Auf Grund der Coronakrise und dem damit weitgehend lahmgelegten öffentlichen Leben haben wir uns entschieden, zeitlich begrenzt die gesamten Inhalte unserer Internetpräsenz für alle Menschen kostenlos zugänglich zu machen. Dennoch benötigen wir finanzielle Mittel, um weiter für sie berichten zu können.

Helfen Sie mit, unseren Journalismus auch in Zukunft möglich zu machen! Jetzt mit wenigen Klicks unterstützen!

Unterstützen über:
  • PayPal
  • Sofortüberweisung

Solidarisches Berlin und Brandenburg

Corona ist nicht nur eine Gesundheitskrise. Es ist auch eine Krise des Sozialen. Wir beobachten alle sozialen und sozioökonomischen Entwicklung in der Hauptstadtregion, die sich aus der Verbreitung des Coronavirus ergeben.

Zu allen Artikeln