Werbung

Bundesregierung lehnt Vorstoß zu Sanktionen gegen Russland ab

Berlin. Die Bundesregierung hat den Vorstoß der Ministerpräsidenten der ostdeutschen Bundesländer für einen Abbau der gegen Russland verhängten Wirtschaftssanktionen zurückgewiesen. Die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer sagte am Mittwoch in Berlin: »Die Sanktionen sind kein Selbstzweck, sondern sie sind eine Reaktion einerseits auf die weiterhin bestehende völkerrechtswidrige Annexion der zur Ukraine gehörenden Halbinsel Krim und andererseits auf die russische Destabilisierung der Ost-Ukraine durch von Moskau unterstützte separatistische Kräfte.« Die EU-Sanktionen gegen Russland blieben so lange bestehen, »wie die Gründe für die Verhängung fortbestehen«. Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) hatte am Montag nach einem Treffen mit seinen Ost-Kollegen die Sanktionen in Frage gestellt, die im Zuge des Ukrainekonflikts verhängt worden waren. dpa/nd

Dieser Artikel ist wichtig! Sichere diesen Journalismus!

Besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen: Auf Grund der Coronakrise und dem damit weitgehend lahmgelegten öffentlichen Leben haben wir uns entschieden, zeitlich begrenzt die gesamten Inhalte unserer Internetpräsenz für alle Menschen kostenlos zugänglich zu machen. Dennoch benötigen wir finanzielle Mittel, um weiter für sie berichten zu können.

Helfen Sie mit, unseren Journalismus auch in Zukunft möglich zu machen! Jetzt mit wenigen Klicks unterstützen!

Unterstützen über:
  • PayPal
  • Sofortüberweisung

Solidarisches Berlin und Brandenburg

Corona ist nicht nur eine Gesundheitskrise. Es ist auch eine Krise des Sozialen. Wir beobachten alle sozialen und sozioökonomischen Entwicklung in der Hauptstadtregion, die sich aus der Verbreitung des Coronavirus ergeben.

Zu allen Artikeln