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Senat verabschiedet Holocaust-Gesetz

Kritik aus den USA und Israel an umstrittenem Vorhaben / Polnische Künstler, Politiker und Journalisten unterzeichnen Appell

  • Lesedauer: 2 Min.

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Warschau. Polens Regierung treibt trotz Proteste ihr umstrittenes Holocaust-Gesetz voran. In der Nacht zu Donnerstag stimmte der Senat für die neue Vorschrift, wie die staatliche Nachrichtenagentur PAP meldete. Diese Vorschrift sieht Geldstrafen oder bis zu drei Jahre Haft vor, wenn jemand unter anderem öffentlich und entgegen den Fakten dem polnischen Volk oder dem polnischen Staat die Verantwortung oder Mitverantwortung für vom »Dritten Reich« begangene Nazi-Verbrechen zuschreibt. In der vergangene Woche hatte das Gesetz bereits das Unterhaus passiert. Um in Kraft treten zu können, muss es noch von Präsident Andrej Duda unterzeichnet werden.

Die israelische Regierung hatte am Wochenende gegen das Gesetz protestiert, das nach ihrer Ansicht zur Verschleierung polnischer Verbrechen an Juden im Zweiten Weltkrieg beitragen könnte. Sie befürchtet negative Konsequenzen für Überlebende des Holocaust, die derartige Fälle zur Sprache bringen. Auch aus Washington kam Protest. »Wir verstehen, dass Ausdrücke wie 'polnische Todeslager' falsch sind, zu Irrtümern und Verletzungen führen können«, erklärte die Sprecherin der Außenministeriums, Heather Nauert. Die US-Regierung befürchte jedoch, dass das Gesetz der Redefreiheit und der historischen Debatte schaden könne. Warschau solle »das Gesetz hinsichtlich möglicher Auswirkungen auf die Meinungsfreiheit und unsere Möglichkeiten, gute Partner zu sein«, überprüfen.

Die polnische Regierung streitet das ab und argumentiert, sie wolle Polens Ruf verteidigen und sich unter anderem gegen die oft nachlässig gebrauchte historisch falsche Bezeichnung »polnische Todeslager« für deutsche Vernichtungslager der Nazis im besetzten Polen während des Zweiten Weltkriegs wehren.

Rund hundert polnische Künstler, Politiker und Journalisten unterzeichneten unterdessen einen Appell, in dem Änderungen an dem Gesetz gefordert werden, unter ihnen Polens ehemaliger Präsident Alexander Kwasniewski, Ex-Außenminister Radoslaw Sikorski und die Regisseurin Agnieszka Holland. Agenturen/nd

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