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Gefahr eines Rechtsrucks in Costa Rica

Vor den Präsidentschaftswahlen befinden sich rechtspopulistische und evangelikale Kräfte im Aufwind

  • Von Markus Plate, San José
  • Lesedauer: 4 Min.

Das Leben in Costa Rica ist härter geworden. Die zweifache Mutter Marta, eine weltoffene Mittvierzigerin, putzt im universitären Osten der Hauptstadt San José und bringt damit ihre Familie durch. Die Arbeitstage sind lang, der Anreiseweg von einem günstigen Wohnviertel im Westen San Josés ans andere Ende der Stadt ebenfalls. Marta ist nicht unzufrieden. Aber sie weiß, dass die Situation in Costa Rica alles andere als rosig ist und sagt: »Die Schweiz Zentralamerikas hat sich in den vergangenen Jahren ziemlich zerlegt.«

Ein Fünftel der Bevölkerung lebt unter der Armutsgrenze. Die Situation auf dem Arbeitsmarkt ist nach wie vor äußerst angespannt, auch vielen Uniabsolventen bleiben nur mies bezahlte Jobs in Callcenter bei Apple oder Amazon. Gewalt und Mordraten liegen zwar immer noch deutlich unter den Werten von Honduras oder Guatemala, aber ein Gefühl von Sicherheit ist vielen Ticos in den letzten zwei Jahrzehnten immer mehr abhanden gekommen.

Einen Garanten politischer Stabilität gibt es mittlerweile nicht mehr. Über Jahrzehnte hatte die einst sozialdemokratische Partido Liberación Nacional (PLN) die politische Landschaft dominiert. Anfang des Jahrtausends wuchs mit der Partei der Bürgerallianz (PAC) jedoch eine ernst zu nehmende Konkurrenz heran. Sie war der politische Ausdruck, der damals massiven Proteste gegen das CAFTA-Freihandelsabkommen, das zentralamerikanische Staaten mit den USA geschlossen haben. Vor vier Jahren gewann die PAC schließlich mit Luis Guillermo Solís an der Spitze die Präsidentschaftswahlen.

Seitdem bröckelt die Macht der »Volksparteien« weiter. Die PLN hat sich 2017 in zwei Listen gespalten. Aus den Vorwahlen im April ging der von Ex-Präsident Oscar Árias favorisierte Großgrundbesitzer und Unternehmer Antonio Álvarez Desanti als Sieger hervor. Doch Desanti gilt als blass und wankelmütig und verliert seit Monaten an Zustimmung. Die unterlegene Strömung stellte mit dem polarisierenden Rechtspopulisten Juan Diego Castro einen eigenen Kandidaten auf. Castro kann sich trotz oder wegen seiner aggressiven Umgangsformen gegen Journalisten, die Umweltbewegung und Migranten durchaus Hoffnungen auf die Stichwahl machen.

Hingegen hatte die PAC in seinen ersten vier Regierungsjahren mit der Fundamentalopposition des von der PLN kontrollierten Parlaments und lange auch mit der eigenen Unerfahrenheit zu kämpfen. Als wohl größter Erfolg steht der seit 20 Jahren überfällige Neubau der wichtigsten Autobahnbrücke in der staugeplagten Hauptstadtregion zu Buche. Mitte 2017 setzte der Regierung aber ein Skandal um aus China importierten Zement zu. Zwar waren auch Oppositionspolitiker in ihn verstrickt, aber vor allem der als Antikorruptionspartei angetretenen PAC bescherte der Skandal einen massiven Vertrauensverlust.

Der zweite Aufreger: Am 9. Januar hatte der Interamerikanische Menschenrechtshof auf Anfrage der Regierung ein Rechtsgutachten veröffentlicht, nach dem homosexuelle Paare mit heterosexuellen gleichzustellen sind. Für die LGBTI-Bewegung (Abkürzung für Lesben, Schwule, Bi,- Trans,- und Intersexuelle, Anm. d. Red.) und für Vizepräsidentin Ana Helena Chacón, eine entschiedene Befürworterin der Gleichstellung, ist die Entscheidung ein großer Erfolg. Der Zeitpunkt des Richterspruches mitten in der heißen Phase des Wahlkampfes ist jedoch heikel. Denn er mobilisiert auch die moralkonservative und religiöse Wahlbevölkerung. Laut Fabiola Pomareda, Journalistin und Chefredakteurin beim Alternativen Kommunikationszentrum »Voces«, fährt die religiöse Rechte schon seit Monaten eine beispiellose Kampagne gegen progressive Kräfte. Offensichtlich mit Erfolg: Wahlumfragen kurz nach der Gerichtsentscheidung sehen vor allem den homophoben, evangelikalen Kandidaten Fabricio Alvarado im Aufwind, dem sogar Chancen eingeräumt werden, die Stichwahl zu erreichen. Namensvetter Carlos Alvarado, der Kandidat der aktuellen Regierungspartei PAC, dümpelt zwar in den Umfragen bei mageren fünf Prozent, wird aber nicht müde darauf hinzuweisen, dass alle PAC-Kandidaten der vergangenen Jahre erheblich mehr Stimmen erhalten hatten, als ihnen die Umfragen vorhergesagt hatten.

Chancenlos scheint der Kandidat der linken Breiten Front (Frente Amplio), Edgardo Araya. Seine zwei Prozent in den Umfragen sind kein Vergleich zu den 17 Prozent, die der weitaus charismatischere, visionäre und in den sozialen Bewegungen gut vernetzte junge Familienvater José María Villalta vor vier Jahren einfuhr. Zumal die aggressiven Kampagnen der religiösen und populistischen Rechten soziale Themen in den Hintergrund gedrängt haben - sehr zum Gefallen der costa-ricanischen Oligarchie und transnationaler Unternehmen. Ihnen ist es Recht, dass nicht über die ökologisch-sozialen Verwerfungen diskutiert wird, die das neoliberale, exportorientierte Wirtschaftsmodell Costa Ricas hervorgerufen hat.

Kurz vor der Wahl ist nur klar, dass es erneut einen zweiten Wahlgang, diesmal am Ostersonntag, dem 1. April geben wird. Dem liberalen und linken Lager bleibt die Hoffnung, dass das Schreckgespenst einer Stichwahl zwischen dem Rechtspopulisten Castro und dem Evangelikalen Alvarado noch viele Unentschlossene und Nichtwähler am Ende ihr Kreuzchen doch noch bei der PAC oder der Frente Amplio machen. Marta jedenfalls wird zur Wahl gehen, weil ihr vor beiden Kandidaten graut.

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