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Schulz: Wir kommen uns näher

Union und SPD sehen Chancen für Einigung auf Große Koalition zuversichtlich

Berlin. CDU, CSU und SPD haben sich auf ein schwieriges Finale ihrer Koalitionsverhandlungen eingestellt. Insbesondere sozialpolitische Fragen seien noch zu diskutieren, sagte SPD-Chef Martin Schulz am Sonntag vor Beginn der Verhandlungen in der SPD-Zentrale in Berlin. Er warnte davor, sich unnötig unter Zeitdruck zu setzen. Ob die Verhandlungen tatsächlich in der Nacht zum Montag abgeschlossen werden könnten, blieb bis nd-Redaktionsschluss unklar. Beide Seiten hatten Montag und Dienstag als Zusatztage eingeplant.

Kanzlerin Angela Merkel betonte, vor einer endgültigen Einigung stünden noch schwierige Verhandlungen. »Wir kennen unsere Aufgabe und versuchen, ihr gerecht zu werden.« Schulz sagte, die drei Parteien seien sich in den Verhandlungen näher gekommen. Besonders bei sozialpolitischen Themen wie der Entwicklung der Mieten, den sachgrundlos befristeten Jobs und der »Zwei-Klassen-Medizin« müsse aber noch intensiv verhandelt werden. Die Unterhändler müssten sich die Zeit nehmen, die nötig sei, um eine stabile Regierung auf die Beine zu stellen. »Am Ende geht es darum, dass man nicht wegen der einen oder anderen Uhrzeit einen Druck aufbaut, den man in so einer Schlussphase beim besten Willen nicht gebrauchen kann.«

Im Bereich Wohnen und Mieten pochte die Union auf die Einführung eines »Baukindergelds«, also staatliche Zuschüsse für Familien mit Kindern, die Wohneigentum erwerben wollen. Die SPD verlangte stattdessen Beschlüsse zur Stärkung des sozialen Wohnungsbaus und zur Eindämmung von Immobilienspekulationen. So soll Kommunen der Erwerb bundeseigener Grundstücke und Immobilien erleichtert werden.

SPD-Vize Manuela Schwesig erwartete von der Union mehr Entgegenkommen zur Stärkung ländlicher Räume. »Gerade die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister im ländlichen Raum erwarten, dass sie jetzt bessere Unterstützung bekommen.« Auch Schwesig plädierte dafür, sich die nötige Zeit zu nehmen. »Es bringt ja jetzt auch nichts, Druck zu machen, schnell fertig zu werden und nach einer Woche sagen wieder alle: Was haben die da für einen Quatsch verhandelt?« Sie kündigte an: »Wir haben unseren Mitgliedern versprochen, dass wir verhandeln, bis es quietscht, und das werden wir auch tun.«

Teileinigungen hatten die potenziellen Koalitionäre am Samstag in den Bereichen Klima und Energie sowie Landwirtschaft erzielt. So wollen sie drohende Diesel-Fahrverbote in Städten verhindern und den schleppenden Ausbau der Elektromobilität beschleunigen. Eine vor allem von Umweltverbänden geforderte blaue Plakette sei in den Koalitionsverhandlungen kein Thema gewesen. Selbst wenn sich die Unterhändler auf einen Koalitionsvertrag einigen, ist nicht sicher, dass eine neue schwarz-rote Regierung zustande kommt. Geplant ist, den Vertrag den rund 440 000 SPD-Mitgliedern zur Abstimmung vorzulegen. dpa/nd Seite 5

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