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Zimmer kritisiert Europas Linke

Chefin der Linksfraktion im EU-Parlament: Wir haben keine Vision für den Kontinent

Berlin. Hat die Linke eine Vision für die Zukunft Europas? Keine unwichtige Frage, gut ein Jahr vor der Wahl zum EU-Parlament. Nein, meint die Europapolitikerin der Linkspartei, Gabriele Zimmer, im Interview mit dem »neuen deutschland«: »Es gibt keine gemeinsame linke Vision für Europa mehr.« Dies zeige, dass die Linke eine Diskussion verpasst habe.

Es sei falsch, wenn die Linke stets nur lamentiere, wie schlimm die EU sei. »Wir verpassen, dass es bei einem Großteil der jungen Leute inzwischen ein europäisches Lebensgefühl gibt. Und dass wir auch verstehen müssen, beides zusammenzubringen: die Kritik an den Strukturen, an den rechtlichen Grundlagen, unsere Vorstellung, wie die EU in der globalisierten Wirtschaft handeln soll, und dabei dieses Lebensgefühl aufzugreifen.«

Zimmer, die seit 2004 dem Europaparlament angehört und seit fünf Jahren die linke GUE/NGL-Fraktion führt, kündigt in dem Interview an, bei der Wahl 2019 nicht erneut zu kandidieren: »Ich halte mich immer noch an den Grundsatz aus dem Ende der DDR-Zeit, als wir davon gesprochen haben, dass rechtzeitig Wechsel stattfinden müssen.«

Kritisch äußerte sich Zimmer zum europapolitischen Vorstoß der SPD in den Koalitionsverhandlungen: »Als Martin Schulz Spitzenkandidat der SPD wurde, hatten wir gehofft, dass er mit seiner Agenda die anderen Parteien zwingt, im Wahlkampf Stellung zu Europa zu nehmen. Leider hat er diese Gelegenheit verpasst.«

Schulz bezeichnete am Montag die Einigung von Union und SPD zur Europapolitik als »Ende des Spardiktats«. Es gebe eine Chance, »Europa demokratischer, sozialer und handlungsfähiger zu machen«. Vorgesehen sind unter anderem ein Investitionshaushalt für die Eurozone und mehr Mittel im Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit. nd Seiten 3 und 5

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