Werbung
  • Politik
  • Verhandlungen über Große Koalition

Entwurf des Koalitionsvertrages geleakt

Union und SPD weichen offenbar nicht nur ihr »Nein« zu Waffenlieferungen im Jemen-Konflikt auf

  • Von Moritz Wichmann
  • Lesedauer: 2 Min.

Bei uns droht die ABOkalypse!

Wir brauchen zahlende Digitalleser/innen.

Unterstütze uns und überlasse die Informationsflanke nicht den Rechten!

Mach mit! Dein freiwilliger, regelmäßiger Beitrag:

Was soll das sein

Wir setzen ab sofort noch stärker auf die Einsicht der Leser*innen, dass linker Journalismus auch im Internet nicht gratis zu haben ist – mit unserer »sanften« nd-Zahlschranke.

Wir blenden einen Banner über jedem Artikel ein, verbunden mit der Aufforderung sich doch an der Finanzierung und Sicherstellung von unabhängigem linkem Journalismus zu beteiligen. Ein geeigneter Weg besonders für nd-Online-User, die kein Abo abschließen möchten, die Existenz des »nd« aber unterstützen wollen.

Sie können den zu zahlenden Betrag und die Laufzeit frei wählen - damit sichern Sie auch weiterhin linken Journalismus.

Aber: Für die Nutzung von ndPlus und E-Paper benötigen Sie ein reguläres Digitalabo.

167 Seiten und 7848 einzeln markierte Zeilenv – so lang ist der Entwurf des Koalitionsvertrags, der seit Dienstagabend im Internet steht. Die Rheinische Post hatte das Dokument, das offenbar aus den noch laufenden Verhandlungen über eine neue Große Koalition stammt, veröffentlicht.

Das Dokument enthält noch einige gelb markierte strittige Punkte oder solche, die unter »Vorbehalt der Parteivorsitzenden« stehen. Diese werden also durch die Spitzen von CDU, SPD und CSU direkt entschieden. Eine dieser strittigen Themen mit Parteivorsitzenden-Vorbehalt: der Jemen-Konflikt. Demnach sind sich die GroKo-Verhandler nicht sicher, ob sie keine Ausfuhren von Waffenlieferungen an Länder wie Saudi-Arabien genehmigen wollen, die am Jemen-Konflikt beteiligt sind.

Weitere offene Punkte sind offenbar die sachgrundlose Befristung und sogenannte Kettenbefristungen von Arbeitsverhältnissen. Ein brisanter Vorschlag, der offenbar aus der Union kommt, findet sich ebenfalls in dem Papier: die »Öffnung des Arbeitszeitgesetzes«. Und der Entwurf setzt auch anderweitig wirtschaftsnahe Prioritäten: Zum Thema »erfolgreiche Wirtschaft« finden sich 38 Seiten im Inhaltsverzeichnis, zu »sozialer Sicherheit« 12.

In dem Dokument, das laut Seitenmarkierung der Stand der Verhandlungen von Montagmorgen 11.30 Uhr markiert, sind Anmerkungen zur weiteren Bearbeitung in den Arbeitsgruppen der Verhandler oder Positionen der Parteien rot markiert. Eine Entlastung der Kommunen bei den Sozialausgaben etwa ist in dem Dokument gelb markiert, da hinter steht in rot »Vorschlag SPD; CDU/CSU für Streichung – Status: ungeklärt«.

Auch der Vorschlag der SPD ein Lobbyregister zur stärkeren Transparenz der Arbeit von politischen Interessenvertretern einzuführen, ist demnach strittig: »Entscheidung notwendig« vermerkt das Dokument dazu. Das sei »fast eins zu eins« eine Vereinbarung, die bei den Jamaika-Verhandlern unstrittig gewesen sei, kommentieren die Transparenz-Aktivisten von abgeordnetenwatch.de.

Lesen Sie das Dokument hier.

ndPlus

Ein kleiner aber feiner Teil unseres Angebots steht nur Abonnenten in voller Länge zur Verfügung. Mit Ihrem Abo haben Sie Vollzugriff auf sämtliche Artikel seit 1990 und helfen mit, das Online-Angebot des nd mit so vielen frei verfügbaren Artikeln wie möglich finanziell zu sichern.

Testzugang sichern!

Die Serie aus dem studentischem Kosmos.

Leben trotz Studium?!

Jetzt 14 Tage das »nd« gratis und unverbindlich als App, digital oder gedruckt lesen und keine Folge verpassen.

Kostenlos bestellen!