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  • Politik
  • Koalitionsvertrag von Union und SPD

Befristung bleibt möglich - fünf lange Jahre

Derzeit haben mehr als drei Millionen Menschen einen zeitlich limitierten Job

  • Von Roland Bunzenthal
  • Lesedauer: 3 Min.

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Es war einer der beiden Punkte, die bei den Koalitionsverhandlungen bis zuletzt umstritten waren: neben der Frage der Bürgerversicherung war es vor allem die Einschränkung der befristeten Arbeitsverträge. Besonders jüngeren Beschäftigten wird dadurch eine langfristige Lebensplanung erschwert, argumentiert die SPD. Die Union dagegen spricht von einem Jobmotor, weil die Befristung es erlaube, neue Arbeitnehmer auf Probe einzustellen. In dem 24-Stunden-Marathon der Schlussverhandlung rangen die Parteispitzen in der Nacht zum Mittwoch noch um jedes einzelne Detail. Übrig geblieben ist nun lediglich ein einziger Absatz, eingeklemmt zwischen den Themen Leiharbeit und Teilzeit.

Die SPD wollte ursprünglich den sachgrundlos befristeten Job generell abschaffen. Es ist eines der essenziellen Projekte, bei dem die SPD Fortschritte einforderte. Weite Teile der Union aber lehnten dies ab. Herausgekommen ist ein Kompromiss, der die Arbeitsrechtler einige Zeit beschäftigen könnte.

»Wir wollen nicht länger unendlich lange Ketten von befristeten Arbeitsverhältnissen hinnehmen. Eine Befristung eines Arbeitsverhältnisses ist dann nicht zulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein unbefristetes oder ein oder mehrere befristete Arbeitsverhältnisse mit einer Gesamtdauer von fünf oder mehr Jahren bestanden haben. Auf die Höchstdauer von fünf Jahren wird beziehungsweise werden auch eine oder mehrere vorherige Entleihung(en) des nunmehr befristet eingestellten Arbeitnehmers durch ein oder mehrere Verleihunternehmen angerechnet. Ein erneutes befristetes Arbeitsverhältnis mit demselben Arbeitgeber ist erst nach Ablauf von drei Jahren möglich.«

Die Gewerkschafen sehen das Ergebnis mit Skepsis, ermögliche es doch, eine prekäre Beschäftigung auf fünf Jahre hinaus auszudehnen.

Mehr als drei Millionen Menschen arbeiten laut DGB auf Grundlage eines befristeten Vertrages, das sind knapp zehn Prozent der Beschäftigten. Und nur die Hälfte ist mit einem nachvollziehbaren Grund zeitlich begrenzt eingestellt, etwa als Schwangerschafts- oder Krankheitsvertretung. Die andere Hälfte, etwa 1,5 Millionen Menschen in Deutschland, sind mit oder ohne sachlichen Grund befristet. Fehlt der Sachgrund, kann die Befristung bis zu zwei Jahre umspannen.

Von dieser gesetzlichen Möglichkeit machen zahlreiche Arbeitgeber Gebrauch, wie das IAB ermittelt hat. Im öffentlichen Dienst bekämen demnach 57 Prozent der neu eingestellten Mitarbeiter einen zeitlich befristeten Arbeitsvertrag. In der freien Wirtschaft sind die Befristungszahlen deutlich niedriger: Zwölf Prozent im Baugewerbe, 19 Prozent in der Finanzbranche, 27 Prozent im Bereich Fahrzeug- und Maschinenbau. »Ausgerechnet der Staat befristet wie kein Zweiter in Deutschland, wie Zahlen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung und des DGB zeigen«, hieß es von Verdi.

Das Problem: Befristet Beschäftigte müssen nicht nur mit ihrer Jobunsicherheit klarkommen, was Studien zufolge auch die Gesundheit beeinträchtigen kann. Sie sind nachweisbar auch weniger produktiv, weil kein Anreiz besteht, sich in komplizierte Sachverhalte und Arbeitsabläufe so intensiv einzuarbeiten, wie es Kollegen ohne Befristung machen würden.

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