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Die richtige Richtung

Sylvia Bühler über die Pläne von Union und SPD in der Pflege

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GroKo verspricht Entlastung in der Pflege: Die richtige Richtung

Unsere Bewegung für mehr Personal und Entlastung in der Pflege wirkt. Das belegt der von Union und SPD ausgehandelte Koalitionsvertrag. Insbesondere für die Krankenhäuser enthält er teils große Schritte in die richtige Richtung. Die geplanten Untergrenzen bei der Personalausstattung sollen nicht mehr nur für »pflegesensitive Bereiche« gelten, sondern für alle bettenführenden Abteilungen. Aber auch qualitativ wird an den Untergrenzen geschraubt: Laut SPD sollen sie nicht mehr nur der »Vermeidung unerwünschter Ereignisse« dienen, sondern sich am Pflegebedarf der PatientInnen orientieren und für Entlastung der Beschäftigten sorgen. Wir werden die Parteien daran messen, was am Ende in den Kliniken ankommt.

Eine wichtige Weichenstellung ist auch, dass das Pflegepersonal besser und unabhängig von den Fallpauschalen vergütet werden soll. Wird das konsequent umgesetzt, ist es nicht mehr möglich, Geld für Personal in Baumaßnahmen umzuleiten oder die Gewinnmargen zulasten der Pflege zu erhöhen. Das wäre ein erster Schritt, den Preiswettbewerb auf Kosten der Gesundheit von PatientInnen und Beschäftigten zu beenden. Weitere sollten folgen. Denn marktwirtschaftliche Konkurrenz und Profitmaximierung haben im Gesundheitswesen nichts zu suchen. Lange überfällig ist zudem das Vorhaben, Tarifsteigerungen im Krankenhaus in Zukunft vollständig zu refinanzieren. Gut auch, dass die Kliniken nachweisen müssen, dass sie das Geld tatsächlich an ihre MitarbeiterInnen zahlen.

Die Beschäftigten der Krankenhäuser haben mit ihren beharrlichen Protesten einiges erreicht. Dass wir jetzt über Pflegepersonalvorgaben sprechen, dass die Fallpauschalen angepackt werden, wäre noch vor einem Jahr undenkbar gewesen. Doch die Kolleginnen und Kollegen bleiben skeptisch. Versprochen wurde schon viel. Der Druck in den Kliniken stieg trotzdem immer weiter. Deshalb werden wir keine Ruhe geben, bis mehr Personal und gute Arbeits- und Ausbildungsbedingungen in den Betrieben angekommen sind.

Auch in der Altenpflege bleiben wir dran. Die Ankündigung, Tarifverträge flächendeckend zur Anwendung zu bringen, ist ein wichtiges Signal. Viele Arbeitgeber verweigern Tarifverträge und zahlen zum Teil erbärmliche Löhne für diese wichtige und oft belastende Arbeit. Das muss aufhören. Das Sofortprogramm in der Altenpflege hätte mutiger ausfallen dürfen. 8000 zusätzliche Stellen bei über 13 000 Pflegeeinrichtungen, das ist allenfalls ein Schrittchen.

Die Richtung stimmt. Jetzt bitte die Ärmel hochkrempeln und anfangen. Die Beschäftigten erwarten rasche und nachhaltige Lösungen. Solange machen wir weiter Rabatz.

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