Werbung

Rechtsradikale dürfen keine Vormünder von Flüchtlingen sein

Bayerns Innenminister Herrmann: »Identitäre« sollen keine Vormundschaften für minderjährige Flüchtlinge übernehmen

Unterstütze das nd mit einem monatlichen Beitrag

Minimum 2,50 Euro/Monat

...oder einem Abo oder einer Spende:

  • Wählen Sie ein Abo:

    • Online-Abo
    • Kombi-Abo
    • Print-Abo
    • App-Abo
    Lesen Sie das »nd« wo und wann Sie wollen. Mit dem Online-Abo erhalten Sie Zugang zu allen Artikeln in elektronischer Form auf unserer Webseite und dazu das nd-ePaper. Zum Online-Abo
    Mobil, kritisch und mit Links informiert:
    neues deutschland als ePaper – und am Wochenende im Briefkasten!
    Prämie: Das nd-Frühstücksbrettchen. Der Wegbegleiter für den Start in den Tag.
    Zum Kombi-Abo

    Lesen Sie das »nd« wo und wann Sie wollen. Mit der nd-App erhalten Sie Zugang zur Zeitung in elektronischer Form als App optimiert für Smartphone und Tablet.

    Die nd-App gibt es für iOs und Android.

    Zum App-Abo
  • Per Überweisung:

    Stichwort: nd-paywall

    Berliner Bank
    IBAN: DE11 1007 0848 0525 9502 04
    SWIFT-CODE (BIC): DEUTDEDB110

    Per Paypal

    PayPal

    Per Sofortüberweisung

    Sofortüberweisung

    Ich habe bezahlt.

  • Ich bin schon Abonnent
    Login

    Passwort vergessen?

  • Vielleicht später...
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagt mal etwas kritisches über Nazis.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagt mal etwas kritisches über Nazis.

München. Anhänger rechtsextremistischer Bewegungen dürfen und können nach Ansicht von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann keine Vormundschaften für minderjährige Flüchtlinge übernehmen. »Es geht diesen Personen allein darum, Flüchtlingen unter dem Deckmantel einer Vormundschaft schaden zu können«, sagte der CSU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in München als Reaktion auf einen entsprechenden kürzlich gestarteten Internetaufruf der Identitären Bewegung (IBD) an ihre Mitglieder.

»Die ‘Identitäre Bewegung’ ist eine klar rechtsextremistische Gruppierung, die sich nur als harmlose Jugendbewegung inszeniert. In Wahrheit verbreitet sie rechtsextreme Parolen und steht einer völkischen Ideologie nahe«, betonte Herrmann. Der Verfassungsschutz habe die Gruppierung im Blick. »Die Anhänger der Bewegung sind als Vormund für Flüchtlinge natürlich völlig ungeeignet.«

Nach Angaben des Innenministeriums haben sich trotz des Aufrufes bislang keine IBD-Aktivisten in Bayern um Vormundschaften für unbegleitete minderjährige Ausländer bemüht. Die Landesjugendämter seien aber sicherheitshalber über den Aufruf »informiert und sensibilisiert worden«. Das Justizministerium habe die Gerichte auf die Problematik explizit hingewiesen.

»Die zuständigen Behörden werden im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten intensiv aufklären und sensibilisieren, um zu verhindern, dass Personen mit extremistischem Hintergrund als Vormund bestellt werden«, sagte ein Ministeriumssprecher. Ohnehin sei nicht klar, ob die Aktion tatsächlich Vormundschaften zum Ziel habe oder es nicht vielmehr nur darum gehe, Öffentlichkeit zu erzeugen.

Aufgeschreckt durch den Aufruf im Internet fordert die SPD-Fraktion im Landtag von der Staatsregierung die Prüfung rechtlicher Schritte gegen die Kampagne und ihre Verfasser. »Zum einen, um derartige Aufrufe zu unterbinden und zum anderen, um haupt- und ehrenamtlich in der Flüchtlingsarbeit engagierte Bürgerinnen und Bürger sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bayerischer Behörden und Gerichte vor Verleumdungen zu schützen«, heißt es in dem Antrag.

Die Entscheidung über die Auswahl des Vormunds trifft im Einzelfall der Richter oder Rechtspfleger. In der Praxis ist es aber sehr selten, dass sich Fremde, die keinen Bezug zu dem Kind haben, ehrenamtlich für die Übernahme einer Vormundschaft zur Verfügung stellen. In der Regel werden für minderjährige Flüchtlinge Mitarbeiter des Jugendamts zu Vormündern bestellt.

Bei der Identitären Bewegung handelt es sich laut Ministerium um eine rechtsextremistische Gruppierung, die bundesweit unter Beobachtung der Verfassungsschutzämter steht, in Bayern seit Januar 2016. Derzeit werden der Bewegung in Bayern rund 100 Aktivisten zugeordnet. Sie verteilen sich auf drei Gruppierungen - IB Bayern, IB Schwaben , IB Franken - denen jeweils lokale Ableger angehören. Die bayerischen IB-Ableger waren den Angaben zufolge 2017 sehr aktiv, um durch gezielte Provokation Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen. dpa/nd

Noch kein Abo?

Jetzt kostenlos testen!

14 Tage das »nd« gratis und unverbindlich als App, digital oder gedruckt.

Kostenlos bestellen