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Wie viel Kultur steckt drin?

Koalitionsvertrag

  • Von Gerd-Rüdiger Hoffmann
  • Lesedauer: 3 Min.

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Wer in der Politik als nicht so robuster Kämpfer um einflussreiche Posten oder innerbetrieblich (innerparteilich) als relativ gebildet in Kunstdingen gilt, also harmlos für Kolleginnen und Kollegen der »harten« Politikfelder, der Strippenzieher und Alphamenschen, hat immerhin noch Chancen, als Kulturpolitikerin oder Kulturpolitiker gefragt zu sein. Dass die Vorschläge oder Anträge dieser Spezies sich dann fast immer am Ende von Tagesordnungen oder programmatischen Texten finden, ist Normalzustand in einem auf Effizienz und Einfluss getrimmten System. Dieser Zustand kann beklagt werden, muss aber nicht, denn er bietet auch Vorteile, etwa die Arbeit in der Enquete-Kommission Kultur des Deutschen Bundestages vor mehr als zehn Jahren zeigte. Hier legten die »Sonderlinge« der Politik eine Arbeitsweise an den Tag, die selten im auf Abgrenzung und Besserwisserei fixierten Politikgeschäft zu finden ist: an der Sache orientiert, argumentbasierter Streit und Kollegialität. Das Ergebnis konnte sich sehen lassen.

Ein Déjà-vu erlebt, wer den Koalitionsvertrag liest. Nach dem XIII. Kapitel, das Kunst, Kultur und Medien behandelt, folgt nur noch das Kapitel »Arbeitsweise der Regierung und Fraktionen«. Kultur also wie gewohnt am Ende. Doch während öffentlich über finanzielle Ausgaben, »Flüchtlingskrise«, Bürgerversicherung usw. gestritten wurde, angeheizt durch eine auf Krawall gebürstete Boulevardpresse, haben wohl Kulturmenschen im Hintergrund einfach mal ihre Arbeit gemacht. Mit dem Ergebnis lässt sich zukünftig gut arbeiten. Über manches lässt sich natürlich streiten, so über die gängige holzschnittartige Formulierung von den »beiden deutschen Diktaturen«. Auch das, was über die sorbische/wendische Kultur und andere autochthone Minderheiten zu lesen ist, erscheint sehr mager. Auseinandersetzungen wird es zudem darüber geben (und geben müssen), wie im Konkreten die Ausweitung der Leistungen der Künstlersozialversicherung funktionieren kann. Dass jedoch die Verbesserung der sozialen Lage von Künstlerinnen, Künstlern und Kreativen deutlich als Aufgabe formuliert ist, spricht für die Expertengruppe.

Die Länder und Kommunen sind herausgefordert, einen Ansatz zu unterstützen, der Kulturpolitik als Politik der Ermöglichung begreift, und die Förderung durch den Bund geschickt anzunehmen. Kulturelle Infrastruktur, Verteilungs- und Teilhabegerechtigkeit, kulturelle Bildung, Überprüfung der Förderinstrumente, Konzentration auf strukturschwache und ländliche Regionen sowie Vereinfachung und Entbürokratisierung der Zuwendungspraxis sind weitere im Koalitionsvertrag angesprochene Themen, die hoffen lassen. Die künftige Regierung wird an ihren Taten gemessen. Und die kulturinteressierte Zivilgesellschaft darf sich diese einmal richtig formulierten Aufgaben nicht wegnehmen lassen, sollte dafür sorgen, dass sie zukünftig nicht immer erst zum Schluss, wenn alles »Wichtige« beschlossen ist, in den Blick realen Handelns geraten.

Unser Autor, Jg, 1952, ist Mitglied der brandenburgischen Rosa-Luxemburg-Stiftung und saß von 2004 bis 2014 für die Linkspartei im Landtag von Brandenburg.

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