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AfD-Politiker ab Montag vor Gericht

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Neuruppin. Der brandenburgische AfD-Landtagsabgeordnete Jan-Ulrich Weiß steht ab Montag wegen Steuerhinterziehung und Zigarettenschmuggel vor Gericht. Dem 42-Jährigen werde vorgeworfen, 2013 den Transport von insgesamt 5,8 Millionen unversteuerten Zigaretten per Lkw von den Niederlanden nach Großbritannien veranlasst zu haben, teilte das Landgericht Neuruppin mit. Die hinterzogene niederländische Tabaksteuer soll sich auf mehr als eine Million Euro belaufen. Vorgesehen sind bislang drei Verhandlungstage.

Bereits im Mai 2016 hatte die Staatsanwaltschaft Neuruppin (Ostprignitz-Ruppin) erklärt, gegen den damaligen Kreisvorsitzenden der AfD in der Uckermark sowie gegen fünf weitere Personen zu ermitteln.

Jan-Ulrich Weiß ist im Herbst 2017 für den früheren märkischen AfD-Chef Alexander Gauland nach dessen Wahl in den Bundestag in den Landtag nachgerückt. Dem Landtagsabgeordneten, der bereits wegen eines als antisemitisch kritisierten Facebook-Eintrags vor Gericht stand, droht in dem Verfahren in Neuruppin eine Haftstrafe zwischen sechs Monaten und zehn Jahren. Ein wegen des Facebook-Posts innerhalb der AfD eingeleitetes Parteiausschlussverfahren blieb erfolglos. Vor Gericht wurde Weiß in dem Fall vom Vorwurf der Volksverhetzung freigesprochen.

Auf der Internetseite des brandenburgischen Landtags stellt sich Weiß als Landwirt, »verheiratet, sieben Kinder« vor und gibt dort in seinem Lebenslauf als bisherige Tätigkeiten unter anderem »Fahrer Fernverkehr«, Hausmann und »Dienstleistungen, Brennholz und Forst« an. Der AfD gehört er demnach seit April 2013 an, sein Landtagsmandat hat er am 26. Oktober 2017 übernommen. Im Landtag gehört er dem Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung an und ist infrastrukturpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion.

Auf der Webseite der zehnköpfigen AfD-Fraktion war am Wochenende zugleich weiter Alexander Gauland als Mitglied verschiedener Landtagsausschüsse aufgeführt. Auch auf dem Foto der Startseite des Portals präsentierte sich die märkische AfD-Fraktion weiter mit Gauland statt mit seinem Nachrücker Weiß. Der aktuellste Wochenrückblick zur Parlamentsarbeit der AfD auf der Internetseite ist die Newsletter-Ausgabe vom 6. Oktober 2017. epd/nd

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