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Rote Flora: Keine Ermittlungen mehr

Justiz konnte Aufruf zu Straftaten bei G20-Gipfel nicht erkennen

Hamburg. Rund sieben Monate nach den Krawallen beim G20-Gipfel in Hamburg hat die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren gegen den Sprecher des linksautonomen Kulturzentrums Rote Flora, Andreas Beuth, eingestellt. Gegen den Anwalt war unter anderem wegen Anstiftung zum schweren Landfriedensbruch ermittelt worden. Eingestellt wurden auch die Verfahren gegen die Organisatoren der »Welcome to Hell«-Demonstration, Andreas Blechschmidt und Michael Martin, sowie gegen die Sprecherin der Interventionistischen Linken, Emily Laquer.

Zu den Vorwürfen des öffentlichen Aufrufs zu Straftaten und der Billigung von Straftaten habe sich kein hinreichender Tatverdacht ergeben, sagte Oberstaatsanwalt Carsten Rinio am Montag. Die Demonstration »G20 - Welcome to Hell« mit rund 12 000 Teilnehmern war am 6. Juli wegen Vermummung von Demonstranten von der Polizei bereits am Startpunkt gestoppt worden. Anschließend war es zu Ausschreitungen gekommen. dpa/nd

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