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Viele Patentverfahren bleiben offen

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München. Das Deutsche Patentamt kommt bei der Bearbeitung der Patentverfahren nicht hinterher. »Wir schieben einen Berg von mehr als 200 000 offenen Patentprüfungsverfahren vor uns her«, sagte die Präsidentin der Behörde, Cornelia Rudloff-Schäffer, den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstagausgaben). Jeder Patentprüfer habe bis zu 300 offene Verfahren. Sie forderte 200 zusätzliche Prüferstellen sowie 100 Stellen für die Markenprüfung und die IT-Abteilungen. Zudem sollten Patentverfahren schlanker und effizienter gestaltet werden. Unternehmen müssten derzeit im Schnitt fünf Jahre auf ihr Patent warten. Auch spiele der Schutz geistigen Eigentums in der öffentlichen Debatte um die Innovationsförderung eine viel zu geringe Rolle. dpa/nd

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