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Misstrauensantrag gegen Rutte gescheitert

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Den Haag. Nach dem Rücktritt des niederländischen Außenministers Halbe Zijlstra hat sich Regierungschef Mark Rutte einem Misstrauensvotum im Parlament stellen müssen. Der Misstrauensantrag des rechtspopulistischen Politikers Geert Wilders wurde am Dienstagabend in Den Haag aber mit großer Mehrheit zurückgewiesen. 101 Abgeordnete stimmten dagegen, nur 43 Parlamentarier votierten gegen den Regierungschef. Ruttes Vier-Parteien-Koalition hat nur eine Ein-Stimmen-Mehrheit im Parlament. Wilders, Chef der islamfeindlichen niederländischen Freiheitspartei (PVV), hatte seinen Vorstoß damit begründet, dass es »inakzeptabel« sei, dass der Ministerpräsident die Abgeordneten nicht über den Skandal um seinen bisherigen Außenminister informiert habe. AFP/nd

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