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Kipping kritisiert Hartz-IV-Darlehen

Arbeitslose müssen Mietkaution mit vom Regelsatz abstottern

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Berlin. Die LINKE-Vorsitzende Katja Kipping fordert ein Ende der Mietkautionsdarlehen für Hartz-IV-Betroffene. »Mietkautionen und Genossenschaftsanteile für Hartz-IV-Bezieher müssen zukünftig vom Jobcenter übernommen werden«, verlangte Kipping am Mittwoch im Gespräch mit »nd«. Bei der Auszahlung der Kautionen könnten die Beträge später direkt wieder ans Jobcenter gehen. Bislang gewähren die Jobcenter lediglich Darlehen, die die Betroffenen von ihrem Regelsatz abstottern müssen. Kipping hält dieses Vorgehen für gesetzwidrig, da das Sozialgesetzbuch II eindeutig zwischen Lebenshaltungs- und Unterkunftsbedarf unterscheide. »Hier wird das Existenzminimum gekürzt.« Mietkautionen dürften nicht vom Regelsatz bestritten werden, so Kipping.

In einem Gutachten lässt der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags Zweifel an der derzeitigen Regelung erkennen. So schließt er sich nicht der Auffassung der Bundesregierung an, dass die Aufrechnung rechtmäßig ist. nd Seite 6

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