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SPD will Kommunen 220 Millionen mehr geben

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Briesen (Mark). Die SPD-Fraktion will den Kommunen deutlich mehr Geld geben. Von 2019 an solle der Anteil der Kommunen an den Landeseinnahmen in zwei Schritten angehoben werden. »Das bedeutet allein im Doppelhaushalt 2019/20 eine zusätzliche Summe von mehr als 220 Millionen Euro für die Städte, Gemeinden und Landkreise«, sagte SPD-Fraktionschef Mike Bischoff am Donnerstag nach einer zweitägigen Klausurtagung seiner Fraktion in der Gemeinde Briesen (Mark) im Landkreis Oder-Spree. Bereits der Nachtragshaushalt 2018 sieht knapp eine halbe Milliarde Euro an zusätzlichen Ausgaben vor, von denen ein Teil auch an die Kommunen gehen soll. Ermöglicht wird dies unter anderem durch die derzeit hohen Steuereinnahmen, niedrigen Zinsen sowie einen Griff in die Rücklagen, die zum Teil für die abgesagte Kreisreform vorgesehen waren. Eine besondere Herausforderung sei es, schnell weitere Kitaplätze zu schaffen, sagte Bischoff weiter. Vor allem Kommunen im Berliner Speckgürtel kamen zuletzt kaum nach, um den steigenden Bedarf zu decken. Die SPD-Fraktion regt an, dass das Land sich am Neubau von 100 Kitas finanziell beteiligt. dpa/nd

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