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Datensperre bei der Polizei

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Potsdam. Das Innenministerium hat die bei der Polizei verfügte Datensperre wegen Geheimnisverrats verteidigt. »Beamte machen sich strafbar, wenn sie interne Informationen an die Öffentlichkeit geben - und dagegen muss die Polizei vorgehen«, betonte Ministeriumssprecher Lothar Wiegand am Sonnabend. In den vergangenen Monaten seien in mehreren Fällen Details von Ermittlungen an die Öffentlichkeit gelangt. Daraufhin sperrte das Polizeipräsidium vergangene Woche für 5000 Polizeibeamte das interne Informationssystem mit den Dokumentationen von Einsätzen.

Im Mai vergangenen Jahres waren Details zu einem Dienstwagenunfall von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) in einer Zeitung veröffentlicht worden. Dasselbe geschah, nachdem die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) im Januar auf dem Weg nach Berlin in der Nähe von Potsdam verunglückte.

Nach dem Messerangriff eines syrischen Flüchtlings in Cottbus seien im Januar Adresse und Telefonnummer einer Zeugin im Internet aufgetaucht, erinnerte Polizeipräsidiumssprecher Torsten Herbst. »Ich muss mich doch als Bürger auf die Polizei verlassen können«, sagte er. »Wo sollen persönliche Daten denn sicher sein, wenn nicht bei der Polizei?« Das Fass zum Überlaufen gebracht habe in der vergangenen Woche die Veröffentlichung eines Einsatzprotokolls nach dem Fund einer erschossenen Frau im Havelland.

Das interne Informationssystem sei über Jahre gewachsen, erläuterte Herbst. Zum Schluss hätten rund 5000 der etwa 7200 Polizisten des Landes darauf Zugriff gehabt. Am Dienstagabend sei das System gesperrt worden und werde seit Donnerstag nach Prüfung jedes Einzelfalls schrittweise wieder freigegeben. Die Arbeit der Polizei werde dadurch nicht beeinträchtigt, betonte Herbst. »Ein Beamter in der Prignitz muss nicht alle Details der Einsätze in Südbrandenburg kennen. Und wenn es mal nötig wird, kann er sich telefonisch bei den Kollegen melden.«

Das Polizeipräsidium habe eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die den Umgang mit dem Informationssystem »komplett neu auf die Füße stellen soll«, sagte Herbst. »Das Ziel ist es, die Zahl der Nutzer deutlich herunter zu fahren.« In den Fällen von Geheimnisverrat ermittele eine interne Revisionsabteilung. dpa

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