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Charta für das Stadtgrün kommt

Umweltverwaltung will im Sommer Dialog zum Freiflächenerhalt starten

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»Wir brauchen eine neue stadtgesellschaftliche Verständigung darüber, dass das Grün für Berlin eine wichtige Rolle hat und wir es uns nicht leisten können, dass es Stück für Stück verschwindet«, fordert Umwelt-Staatssekretär Stefan Tidow (Grüne). Er hat dabei die angesichts der wachsenden Stadt zunehmende Konkurrenz um unbebaute Flächen im Blick. Muss der kleine Park wirklich erhalten werden, oder sind bezahlbare Wohnungen nicht wichtiger, so die häufige Fragestellung.

Tidow verspricht eine »Charta für das Berliner Stadtgrün«, ein »großes Projekt«, wie er findet. Wie sich das für Rot-Rot-Grün inzwischen gehört, soll die Charta in einem Stadtdialog entwickelt werden. Das kündigt der Staatssekretär am Freitagvormittag während des traditionellen Naturschutzpolitischen Frühstücks der Grünenfraktion im Abgeordnetenhaus an. Dabei geht es sowohl um den Schutz der bestehenden Grün- und Freiflächen als auch um neue Parks. Eine Forderung, die bereits 2016 mehrere Umweltverbände, darunter der BUND, die Grüne Liga und die Naturfreunde, erhoben hatten und die auch im Koalitionsvertrag festgeschrieben wurde.

Es müsse eine öffentliche Debatte über die Rolle von Grünflächen geführt werden, so Tidow. Aus mehreren Gründen, wie er sagt: Der Klimawandel lasse sie zunehmend wichtiger werden. Auch als Ort der Begegnung hätten sie in den vergangenen Jahren eine neue Qualität bekommen. Drittens veränderten sich die Ansprüche an die Freizeitnutzung des Grün. »Man ist sich einig: man will mehr Grün, aber die konkrete Nutzung wird zunehmend zur öffentlichen Verhandlungssache«, sagt der Staatssekretär.

Doch nicht nur Freiflächen sind ein emotionales Thema für viele BewohnerInnen, auch die Straßenbäume sind oft Herzenssache. Doch diese stehen häufig dort, wo neue Radwege entstehen sollen. Die Umwelt- und Verkehrsverwaltung von Senatorin Regine Günther (parteilos, für Grüne) verspricht jedoch, dass dies nur »in seltenen Ausnahmefällen« geschehen soll - unter der Voraussetzung, dass es sich um gesunde Exemplare handelt. »Man muss stärker in die Diskussion gehen, dass nicht leichtfertig bei Bau- und Infrastrukturvorhaben Bäume gefällt werden, nur weil die Planung einfacher ist«, sagt Tidow. Er hoffe, dass man mit der Charta Stadtgrün in eine Situation komme, in der nicht mehr um jeden einzelnen Baum gekämpft werden müsse.

Allerdings dürfe nicht vergessen werden, dass viele Exemplare gefällt würden, weil sie krank seien. »Die Qualität der Bäume in der Stadt ist eben deutlich geringer als im Forst«, so der Politiker. Das hängt natürlich auch mit der mangelnden Pflege des sogenannten Straßenbegleitgrüns in den vergangenen Jahren zusammen. Den zuständigen Bezirken will er keine Vorwürfe machen - sie hatten einfach kein Geld dafür.

Für die »nachhaltige Stärkung des Berliner Baumbestandes« sind im Doppelhaushalt 2018/2019 jeweils vier Millionen Euro pro Jahr vorgesehen. Ein Punkt, den die Grünen für sich reklamieren: Vor der Regierungsbeteiligung der Ökopartei habe es dafür überhaupt keine Mittel gegeben.

Auch für andere Programme im Bereich Naturschutz, Stadtgrün und Umwelt- und Naturbildung gibt es mehr Geld. Fast verdreifacht wurde der Etat für die Umsetzung der Strategie Stadtlandschaft - von knapp sieben Millionen Euro für die Jahre 2016 und 2017 auf 19 Millionen Euro im laufenden Doppelhaushalt.

Turgut Altug, Naturschutzexperte der Grünen im Abgeordnetenhaus, freut sich über das ungewöhnlich große Interesse am Naturschutzpolitischen Frühstück. Rund 70 Menschen nehmen teil: »Die Menschen kriegen mit, dass wir das gemacht haben, was wir im Koalitionsvertrag besprochen haben.«

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