Diese Website verwendet Cookies. Wir können damit die Seitennutzung auswerten, um nutzungsbasiert redaktionelle Inhalte und Werbung anzuzeigen. Mit der Nutzung der Seite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Unsere Datenschutzhinweise.
Werbung

Mit 1200 Unterschriften für Neutralität

Das Berliner Neutralitätsgesetz in seiner aktuellen Fassung beizubehalten, dafür setzt sich eine Initiative ein. An diesem Montag will die Initiative »Pro Berliner Neutralitätsgesetz« der Senatorin für Bildung, Sandra Scheeres (SPD)m eine entsprechende Petition überreichen. Zu den Unterzeichnern gehören neben den Anti-Kopftuch-Aktivistinnen Lale Akgün, ehemaliges Mitglied des Bundestages für die SPD, und Seyran Ates, Rechtsanwältin und Autorin aus Berlin, auch die Neuköllner Bezirksbürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) und ihre Parteikollegen Fritz Felgentreu und Joschka Langenbrinck. Auch Alice Schwarzer konnten die Initiatoren für die Aktion gewinnen. Insgesamt waren bis Sonntag etwa 1200 Unterschriften zusammengekommen.

Die Initiative reagiert mit der Unterschriftenliste auf einen Parteitagsbeschluss der Grünen vom Dezember. Die Delegierten hatten mehrheitlich für einen Leitantrag gestimmt, der das Gesetz in seiner jetzigen Form kippen will. Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) hält das Berliner Gesetz für nicht grundgesetzkonform. Das Bundesverfassungsgericht hatte 2015 geurteilt, ein generelles Kopftuch-Verbot dürfe es an Schulen nicht geben. Dafür aber steht de facto das Berliner Neutralitätsgesetz. Untersagt es doch das Tragen von Kreuz, Kopftuch und Kippa im Öffentlichen Dienst und damit auch an Schulen - allerdings mit Ausnahme von Berufsschulen.

Die SPD ist mehrheitlich dafür, das Neutralitätsgesetzt beizubehalten. In der LINKEN sind die Meinungen uneinheitlich. Kultursenator Klaus Lederer (LINKE) sagte in einem Interview im Januar, das Neutralitätsgesetz bedürfe einer Novellierung. Die Ansicht teilt auch Sebastian Schlüsselburg, rechtspolitischer Sprecher der LINKEN. »Wir werden wohl nicht umhinkommen, Teile des Neutralitätsgesetzes maßvoll und sachbezogen zu modifizieren«, sagte er dem »nd«. Michael Grunst, Bezirksbürgermeister in Lichtenberg (LINKE), hingegen sagte: »Der Staat muss neutral auftreten, ganz besonders auch in dem sensiblen Raum Schule.« jot

Dieser Artikel ist wichtig! Sichere diesen Journalismus!

Besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen: Auf Grund der Coronakrise und dem damit weitgehend lahmgelegten öffentlichen Leben haben wir uns entschieden, zeitlich begrenzt die gesamten Inhalte unserer Internetpräsenz für alle Menschen kostenlos zugänglich zu machen. Dennoch benötigen wir finanzielle Mittel, um weiter für sie berichten zu können.

Helfen Sie mit, unseren Journalismus auch in Zukunft möglich zu machen! Jetzt mit wenigen Klicks unterstützen!

Unterstützen über:
  • PayPal
  • Sofortüberweisung

Solidarisches Berlin und Brandenburg

Corona ist nicht nur eine Gesundheitskrise. Es ist auch eine Krise des Sozialen. Wir beobachten alle sozialen und sozioökonomischen Entwicklung in der Hauptstadtregion, die sich aus der Verbreitung des Coronavirus ergeben.

Zu allen Artikeln