Werbung

Zwei Drittel Bundesregierung

CDU-Parteitag billigte Große Koalition und wählte neue Generalsekretärin

Berlin. Auf einem Parteitag in Berlin hat die CDU am Montag den Koalitionsvertrag mit CSU und SPD für eine Neuauflage der Großen Koalition gebilligt. Nach ungewohnt kontroverser Debatte votierte schließlich eine klare Mehrheit der Delegierten bei nur 27 Gegenstimmen für den Vertrag. Nachdem der Vorstand der CSU seine Zustimmung bereits erteilt hatte, fehlt nun noch die Entscheidung der SPD-Basis über die künftige Bundesregierung. In einer Woche endet der Mitgliederentscheid der SPD, am Sonntag soll sein Ergebnis mitgeteilt werden. Die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte für den Koalitionsvertrag damit geworben, dass die Union darin viel von ihren Wahlvorhaben umgesetzt habe. Die Unterstützung von Familien und höhere Ausgaben für Bildung und Forschung seien im Wahlkampf erklärte Ziele gewesen. Der »Irrweg« einer Bürgerversicherung, die die SPD durchsetzen wollte, sei verhindert worden, so Merkel. Auf die Kritik der letzten Wochen am Verhandlungsergebnis, das sie als »Herummosern« bezeichnete, ging sie dabei auch ein. Die Übernahme politischer Verantwortung sei »kein Spiel«.

Mit 98,87 Prozent wurde Merkels Wunschkandidatin für das Amt der Generalsekretärin, die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer, gewählt. Nach einer fulminanten Rede feierten die Delegierten sie mit stehenden Ovationen. Die Wahl war wegen Ausscheidens von Peter Tauber aus gesundheitlichen Gründen nötig geworden.

Der Parteitag beschloss die Erarbeitung eines neuen Grundsatzprogramms, das nach Auskunft von Kramp-Karrenbauer im Jahr 2021 vorliegen soll. Mit ihren Personalvorschlägen für das künftige Bundeskabinett habe Merkel die Chance auf einen Neuanfang verpasst, merkte am Montag Bernd Riexinger, Vorsitzender der LINKEN, an. nd Seite 2

Dieser Artikel ist wichtig! Sichere diesen Journalismus!

Besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen: Auf Grund der Coronakrise und dem damit weitgehend lahmgelegten öffentlichen Leben haben wir uns entschieden, zeitlich begrenzt die gesamten Inhalte unserer Internetpräsenz für alle Menschen kostenlos zugänglich zu machen. Dennoch benötigen wir finanzielle Mittel, um weiter für sie berichten zu können.

Helfen Sie mit, unseren Journalismus auch in Zukunft möglich zu machen! Jetzt mit wenigen Klicks unterstützen!

Unterstützen über:
  • PayPal
  • Sofortüberweisung

Solidarisches Berlin und Brandenburg

Corona ist nicht nur eine Gesundheitskrise. Es ist auch eine Krise des Sozialen. Wir beobachten alle sozialen und sozioökonomischen Entwicklung in der Hauptstadtregion, die sich aus der Verbreitung des Coronavirus ergeben.

Zu allen Artikeln