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Tschechien lässt Kurdenpolitiker frei

Türkei verlangt Auslieferung wegen Terrorvorwürfen / Haftbefehl liegt seit November 2016 vor

  • Lesedauer: 2 Min.

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Prag. Der in Tschechien auf Betreiben der Türkei festgenommene Kurdenpolitiker Saleh Muslim ist wieder frei. Ein Gericht in der Hauptstadt Prag ordnete am Dienstag die Freilassung des wichtigen Vertreters der syrischen Kurden an, wie sein Anwalt Miroslav Krutina sagte. Muslim habe zugesichert, mit Blick auf das Auslieferungsgesuch der Türkei mit den Behörden zusammenarbeiten.

Der Kurdenpolitiker war am Samstag aufgrund eines türkischen Fahndungsaufrufs bei Interpol festgenommen worden. Ankara wirft dem früheren Ko-Vorsitzenden der kurdischen Partei der Demokratischen Union (PYD) in Syrien vor, eine »Terrororganisation« zu leiten und »in Terrortaten gegen die Türkei verwickelt« zu sein. Die PYD ist der politische Arm der kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG), die von der Türkei seit Wochen in der nordsyrischen Region Afrin bekämpft wird.

Die Türkei betrachtet die PYD als syrischen Zweig der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). Seit November 2016 liegt in der Türkei ein Haftbefehl gegen Muslim vor. Als Grund wird seine angebliche Verwicklung in einen Anschlag angeführt, bei dem im Februar 2016 in Ankara 29 Menschen getötet wurden. Er bestreitet die Vorwürfe.

Im November hatte ein Gericht in der Türkei zwei tschechische Staatsbürger zu sechs Jahren und drei Monaten Haft verurteilt, weil sie angeblich die YPG unterstützt hätten. Der türkische Justizminister Abdulhamit Gül verneinte, dass ein Tauschhandel – Muslim gegen die beiden Tschechen – Gegenstand von Gesprächen zwischen Prag und Ankara sei. Agenturen/nd

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