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Prag lässt Kurdenpolitiker frei

Türkei wirft tschechischer Regierung Unterstützung des Terrorismus vor

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Prag. Der in der tschechischen Hauptstadt Prag auf Betreiben der Türkei festgenommene syrische Kurdenpolitiker Saleh Muslim ist wieder frei. Ein Gericht in Prag ordnete am Dienstag die Freilassung des Vertreters der Partei der Demokratischen Union PYD an, wie eine Gerichtssprecherin sagte. Die Türkei warf Prag daraufhin »Unterstützung des Terrorismus« vor und warnte, die Entscheidung werde sich negativ auf die Beziehungen auswirken. Muslim war am Samstag in einem Hotel aufgrund eines türkischen Fahndungsaufrufs verhaftet worden. Ankara wirft ihm vor, eine Terrororganisation zu leiten und »in Terrortaten gegen die Türkei verwickelt« zu sein. Muslim war bis 2017 Ko-Vorsitzender der PYD.

Die Türkei betrachtet die PYD als syrischen Zweig der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), die seit Jahrzehnten gegen den türkischen Staat kämpft. Für Ankara sind PKK wie PYD Terrororganisationen. Die türkische Armee hat im Januar die Grenze zur nordsyrischen Region Afrin überschritten und führt dort Krieg gegen den militärischen Arm der PYD, die Volksverteidigungseinheiten.

Im bis 2015 laufenden Friedensprozess mit der PKK war Muslim ein wichtiger Ansprechpartner für die türkische Regierung. Im November 2016 stellte die türkische Justiz jedoch einen Haftbefehl gegen ihn aus. Ihm wird vorgeworfen, in einen tödlichen Anschlag im Februar 2016 verwickelt zu sein. Muslim bestreitet das. Interpol teilte am Dienstag mit, dass sie keine »red notice« für Muslim ausgegeben habe, der sich in der EU frei bewegen könne. Ministerpräsident Binali Yildirim hatte die Frage der Auslieferung Muslims zuvor als »Test« für die tschechische Regierung bezeichnet. AFP/nd

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