nd-aktuell.de / 28.02.2018 / Politik / Seite 12

»Tanzen, so lange es notwendig ist«

Leipziger Stadtrat will die Sperrstunde abschaffen

Jennifer Stange, Leipzig

Den Menschen müsse die Möglichkeit gegeben werden, so lange zu tanzen, »wie es eben notwendig ist«, sagt Steffen Kache, Betreiber der Distillery, eines der ältesten Technoklubs in Leipzig. Viel wäre auch für den »Weltfrieden getan, wenn die ganzen Idioten öfters mal zehn Stunden am Stück tanzen würden«, vermutet Kache. In den Katakomben der Leipziger Moritzbastei wurden am Dienstagmorgen auf einer Pressekonferenz noch mal alle erdenklichen Argumente in Stellung gebracht, um die morgendliche Sperrzeit zwischen 5 und 6 Uhr, wie sie im sächsischen Gaststättengesetz festgeschrieben steht, totzureden.

Geladen hatte die Interessengemeinschaft Leipziger Live-Musik Spielstätten, kurz IG LIVEKOMMBINAT, und die sächsische DEHOGA, der Branchenverband des Gastgewerbes. Ihr Geschäftsführer Holm Retsch sieht in der Sperrzeit eine Gefahr für den Standort Leipzig. Tagungen würden sich auch wegen der nächtlichen kulturellen Vielfalt in Leipzig einmieten, das Nachtleben wäre ein Magnet für Gäste. Die Sperrstunde sei sinnlos, ein »bürokratisches Monster«. Eine Verwaltungsvorschrift, die derart tot war, dass sie viele schlichtweg nicht kannten. Eine Marketingkampagne der Stadt warb mit dem Slogan »Das junge Leipziger Nachtleben kennt keine Sperrstunde«. Doch letztes Jahr im Sommer wurde ihr neues Leben eingehaucht. Die zuständige Ordnungsbehörde der Stadt pochte plötzlich beim Technoklub »Institut für Leipzig« (ifz) auf die Einhaltung. Zwischen 5 und 6 Uhr mussten alle Gäste vor die Tür gesetzt werden. Alexander Loth sitzt für diese noch junge Veranstaltungslocation auf dem Podium.

»Ein paar Wochen mussten wir das durchziehen, nach ein paar Monaten hätten wir unseren Betrieb schließen müssen.« Weil die Luft raus ist, wenn plötzlich das Licht angeht. Ausgerechnet zur besten Zeit - aufgrund einer Beschwerde wegen Ruhestörung, die möglicherweise gar keine war, wie auf der Pressekonferenz zu erfahren ist. Denn in Deutschland ist natürlich auch minutiös festgeschrieben, wie viel Lärm wann und wo sein darf, und diesbezüglich hätte es beim ifz keine Beanstandungen geben.

Ein grotesker Vorgang, der nicht weiter verwundert. Erstaunlich ist eher, was dann passierte. Die Sperrzeit wurde nach ein paar Wochen für das ifz wieder ausgesetzt. Wenige Monate später formulieren SPD, LINKE und Grüne einen Antrag auf endgültige Abschaffung der Sperrzeit in Leipzig. Über den will die Stadtratssitzung am Mittwoch entscheiden. Eine Mehrheit gilt als sicher.

Laut Gaststättengesetz ist es grundsätzlich möglich, dass Kommunen abweichende Regelungen treffen. Der Stadtrat müsste das festlegen und begründen. Das heißt, es muss ein »öffentliches Bedürfnis« nach Aufhebung der Sperrzeit nachgewiesen werden. Dem sei man schon zuvorgekommen, sagt Kache und präsentiert im Namen der IG LIVEKOMMBINAT ein sechsseitiges Papier, das juristisch abgerundet dieses Bedürfnis darlegen soll. »Uns Klubs muss es geben, weil, junge Künstler entwickeln sich hier«, sagt Kache. Es gibt keine Gegenrede auf der Pressekonferenz, auch im Stadtrat wird kein relevanter Widerspruch erwartet. Fraglich ist nur, ob es mehr als eine Formalie ist, wenn die zuständige Aufsichtsbehörde, die Landesdirektion Sachsen mit Sitz in Chemnitz, ankündigt, die Rechtsverordnung prüfen zu wollen.