nd-aktuell.de / 01.03.2018 / Politik / Seite 1

Alles Terroristen?

Das kurdische Leben in Deutschland ist vielfältig und kriminalisiert

Berlin. In der nordsyrischen Enklave Afrin fallen fortlaufend türkische Bomben, die vom UN-Sicherheitsrat vermittelte 30-tägige Feuerpause für ganz Syrien wird von Ankara demonstrativ ignoriert. Die Bundesregierung betonte zwar am Mittwoch, dass die Waffenruhe auch von der Türkei einzuhalten sei, doch in der Praxis gehen die Behörden hierzulande unerbittlich gegen jegliche Solidaritätsbekundungen mit den Verteidigern von Afrin vor.

Demonstrationsverbote, die Infragestellung von bisher legalen Vereinen und Schikanen durch ausgeweitete Symbolverbote sind nur einige der letzten Maßnahmen, die vor allem bei den kurdischstämmigen Menschen in Deutschland Wut und Unverständnis hervorrufen. »Wir wollen endlich wissen, auf welcher Seite die Bundesregierung steht«, sagt beispielsweise der 60-jährige Turhan Gülveren, als er vor dem Berliner Kanzleramt gegen den Krieg demonstriert. »Die Bundesregierung fährt eine ganz harte Linie, die einen großen Teil der kurdischen Migrantinnen und Migranten bevormundet, kriminalisiert und sie ins Abseits des politischen Lebens drängt«, fügt Yavuz Fersoglu, Vorstandsmitglied des Demokratischen Gesellschaftszentrums der KurdInnen in Deutschland, hinzu.

Der Verfassungsschutz geht von etwa 14 000 PKK-Sympathisanten in Deutschland aus, doch nach Schätzungen leben hierzulande bis zu 1,2 Millionen Menschen mit kurdischen Wurzeln. Sie sind eine der größten Einwanderergruppen im Land, gleichzeitig existieren über sie kaum Zahlen, da es keinen eigenen kurdischen Staat gibt. Die Folge: Die politische wie gesellschaftliche Vielfalt der Minderheit wird nicht wahrgenommen, durch das PKK-Verbot steht sie zudem unter Terror-Generalverdacht. Worin sich viele derzeit einig sind: in der Ablehnung des türkischen Angriffskrieges auf Afrin. seb