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Die Harke von Baake

Kurt Stenger über den Abgang des Wirtschaftsstaatssekretärs

  • Von Kurt Stenger
  • Lesedauer: 1 Min.

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Es dürfte eine Art Befreiungsschlag sein: Künftig kann sich Rainer Baake wieder gemäß seiner Überzeugung für eine stringente Energiewende einsetzen. Er wirft nämlich als Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium die Brocken hin. Kein Wunder - die Aussicht, unter dem neuen Ressortchef Peter Altmaier (CDU) noch weniger bewirken zu können als unter den SPD-Ministern der vergangenen gut vier Jahre, dürfte selbst für einen Realpolitiker und Politikmanager wie Baake nicht mehr verkraftbar sein.

Es ist absehbar, dass Klimaschutz und Energiewende im Kabinett Merkel IV noch schlechtere Karten haben werden. Schon zuvor war klar, dass Deutschland seine ohnehin wenig ambitionierten eigenen Ziele nicht erreichen wird. Künftig wird nicht einmal diskutiert werden, ob das eine oder andere Kohlekraftwerk zusätzlich abzuschalten ist.

Zudem wirft der Vorgang die Frage auf, was es denn für einen Sinn hat, als Umweltpolitiker Regierungsämter zu übernehmen. Man kann sich vielleicht streiten, ob Rainer Baake nur eine Art grünes Feigenblatt abgegeben hat oder zumindest Schlimmeres verhindern konnte. Wirklich bewegen konnte er jedenfalls nichts.

Insofern ist Baakes Abgang konsequent. Mit seiner Harke gegen die Regierung hat er letztlich noch für einen kleinen Aufreger gesorgt.

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