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Unterschiedliche Prämissen

Stephan Fischer über den Streit um die polnische Justizreform

Polens Regierung versucht sich gegenüber der EU mit seinem Weißbuch zu erklären - über ihr hängt immer noch das schärfste Schwert, das Brüssel zu bieten hat: das Vertragsverletzungsverfahren. Ein Einlenken ist jedoch seitens Warschaus nicht zu beobachten. Die Opponenten gehen dabei nämlich von zwei völlig unterschiedlichen Prämissen aus. Die Regierung in Warschau sieht durch ihre Reformen eine u...

Den vollständigen Artikel finden Sie unter: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1081838.justizreform-in-polen-unterschiedliche-praemissen.html

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