Werbung

Rechtsstaat ohne Völkerrecht?

Sebastian Bähr findet die Abkehr von politischen Grundwerten beunruhigend

  • Von Sebastian Bähr
  • Lesedauer: 1 Min.

Bei uns droht die ABOkalypse!

Wir brauchen zahlende Digitalleser/innen.

Unterstütze uns und überlasse die Informationsflanke nicht den Rechten!

Mach mit! Dein freiwilliger, regelmäßiger Beitrag:

Was soll das sein

Wir setzen ab sofort noch stärker auf die Einsicht der Leser*innen, dass linker Journalismus auch im Internet nicht gratis zu haben ist – mit unserer »sanften« nd-Zahlschranke.

Wir blenden einen Banner über jedem Artikel ein, verbunden mit der Aufforderung sich doch an der Finanzierung und Sicherstellung von unabhängigem linkem Journalismus zu beteiligen. Ein geeigneter Weg besonders für nd-Online-User, die kein Abo abschließen möchten, die Existenz des »nd« aber unterstützen wollen.

Sie können den zu zahlenden Betrag und die Laufzeit frei wählen - damit sichern Sie auch weiterhin linken Journalismus.

Aber: Für die Nutzung von ndPlus und E-Paper benötigen Sie ein reguläres Digitalabo.

Einige mögen das internationale Völkerrecht für naiv oder aus der Mode gekommen halten; für die von Tod und Missbrauch Bedrohten in den unzähligen Krisenherden der Welt ist es oft die einzige Rechtsordnung, auf die sie sich berufen können. Die Bundesregierung selbst pocht immer wieder darauf, dass die mühsam errungenen Regelungen eingehalten werden, im Blick hatte sie dabei in der Vergangenheit die Krim, das syrische Ost-Aleppo oder jüngst Ost-Ghouta. Das dortige Leid ist real - mit jedem moralischen Fingerzeig wird jedoch deutlicher, dass Berlins Humanismus nur bei ideologisch und strategisch passenden Konflikten Anwendung findet.

Einige aktuelle blinde Flecken: Die Türkei führt mit deutschen Waffen im nordsyrischen Afrin Krieg und ist kurz davor, eine Großstadt einzuschließen. Die EU-geförderte libysche Küstenwache attackiert seit Monaten Seenotretter und zwingt Fliehende zurück in das Bürgerkriegsland. Die USA koordinieren von der in Deutschland liegenden Luftwaffenbasis Ramstein aus regelmäßig Drohneneinsätze in verschiedenen Ländern.

In allen drei Fällen erklärte sogar der wissenschaftliche Dienst des Bundestages - nicht bekannt für »Gutmenschentum« - , dass ein Verstoß oder eventuell ein Verstoß gegen das Völkerrecht vorliegt. Berlin zeigt demonstrativ seine Gleichgültigkeit - eine sehr beunruhigende Entwicklung.

ndPlus

Ein kleiner aber feiner Teil unseres Angebots steht nur Abonnenten in voller Länge zur Verfügung. Mit Ihrem Abo haben Sie Vollzugriff auf sämtliche Artikel seit 1990 und helfen mit, das Online-Angebot des nd mit so vielen frei verfügbaren Artikeln wie möglich finanziell zu sichern.

Testzugang sichern!

9 Ausgaben für nur 9 €

Jetzt nd.DieWoche testen!

9 Samstage die Wochenendzeitung bequem frei Haus.

Hier bestellen