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Neuer Name, alte Ideologie

Frankreichs Rechtspartei Front National benennt sich um / Marine Le Pen als Chefin bestätigt

  • Von Ralf Klingsieck, Paris
  • Lesedauer: 3 Min.

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Der 16. Parteitag der rechtsextremen Front National, der am Wochenende in Lille stattfand, sollte einen Neuanfang für die Partei mit Blick auf die Europawahl 2019 einleiten. Um die Wende der Partei deutlich zu machen, hat die von den 1500 Delegierten - ohne Gegenkandidat - wiedergewählte Parteivorsitzende Marine Le Pen vorgeschlagen, die FN umzubenennen. Der neue Name soll Rassemblement National (Nationale Sammlung) lauten. Die Ankündigung einer Namensänderung wurde durch die Delegierten befürwortet, doch sie muss noch in den nächsten Tagen durch eine Abstimmung der Parteibasis bestätigt werden.

Marine Le Pen begründete die Namensänderung damit, dass die Front National »erwachsen« geworden sei und ihren »Charakter geändert« habe. Von einer Protest- und Oppositionspartei habe sie sich weiterentwickelt zu einer Partei, die Regierungsverantwortung übernehmen will und die dafür Bündnisse einzugehen bereit sei. Die Namensänderung sei in diesem Sinne »ein Signal und eine Einladung«. Ganz offensichtlich will Marine Le Pen damit die »Entdämonisierung« der Front National und die Trennung von der Vergangenheit und dem Schmuddel-Image fortsetzen, das die wiederholten antidemokratischen und antisemitischen Provokationen des Parteigründers Jean-Marie Le Pen der FN mitgegeben hatten.

Ihren Vater hat Marine Le Pen längst ausschließen lassen und dass der seinen Titel als »Ehrenpräsident« der Partei per Gerichtsbeschluss retten konnte, ist nun auch Vergangenheit, denn der Parteitag hat dieses Amt per Statutenänderung ersatzlos gestrichen. Jean-Marie Le Pen hatte zwar erwogen, uneingeladen auf dem Parteitag in Lille aufzutauchen, doch diese Idee hat er wieder fallen gelassen, um nicht zu riskieren, auf Weisung seiner Tochter und vor laufenden Kameras hinausgeworfen zu werden.

Ein umjubelter Überraschungsgast des Parteitags war dagegen Steve Bannon, der ehemalige Wahlkampfideologe und Sonderberater von US-Präsident Donald Trump. Als er den Delegierten zurief »Wenn Trump es geschafft hat, könnt ihr es auch schaffen!«, erhielt Bannon stürmischen Beifall, ebenso als er gegen die Globalisierung, die Europäische Union und die Medien wetterte. Doch die Parteispitze in der ersten Reihe klatschte nicht mehr mit und war sichtlich betreten, als Bannon hinzufügte: »Lasst sie euch ruhig Rassisten, Ausländerfeinde oder Abtreibungsgegner nennen. Nehmt es als Ehrentitel. Denn mit jedem Tag werdet ihr stärker und ihr werdet schließlich die Sieger sein.« Diese scharfmacherischen Worte passten so gar nicht zur Weichspül-Taktik von Marine Le Pen, könnten aber deren Nichte Marion Maréchal-Le Pen in die Hände spielen, in der viele Parteimitglieder ihre Hoffnungsträgerin sehen, nachdem Marine Le Pen sie im Präsidentschaftswahlkampf 2017 tief enttäuscht hat.

Vor allem können sie ihr nicht verzeihen, dass sie sich im Fernsehduell gegen Emmanuel Macron vor 16 Millionen Zuschauern durch ihr unsachlich-aggressives Auftreten disqualifiziert und damit um die Wahlaussichten für sich selbst wie für die Partei gebracht hat. Als Konsequenz daraus hat sich bereits im September 2017 ein Flügel der Partei um den ehemaligen Vizepräsidenten Florian Philippot abgespalten und eine eigene Partei - Les Patriotes (LP) - gegründet. Diesen Kräften ist Marine Le Pen zu lasch geworden, beispielsweise durch ihren Verzicht auf den in der Bevölkerung unpopulären Ausstieg aus dem Euro.

Doch die neue Partei macht der FN-Vorsitzenden wenig Angst, denn sie dürfte ebenso in der Bedeutungslosigkeit versinken wie schon der 1986 abgespaltene Flügel um den einstigen FN-Hoffnungsträger Bruno Mégret. Ernster nimmt Marine Le Pen die möglichen Ambitionen ihrer Nichte und heimlichen Gegenspielerin Marion Maréchal-Le Pen, denn der jungen und charismatische Enkelin des Parteigründers, die sich im Mai 2017 vorgeblich aus der Politik zurückgezogen hat, sagen Beobachter Ambitionen nach, eine rechte Sammlungsbewegung bilden und dafür nicht nur Enttäuschte der Front National, sondern auch der Republikaner an sich ziehen zu wollen.

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