Das Geld fehlt für Bildung und Infrastruktur

LINKE-Europaabgeordneter Martin Schirdewan über den Steuer-Sonderaussschuss im Europaparlament

  • Von Simon Poelchau
  • Lesedauer: ca. 3.5 Min.

Ab Montag wird im Europaparlament über die Zusammensetzung des neuen Sonderausschusses zu Steuerfragen (Taxe 3) abgestimmt. Es kann also bald losgehen mit der Arbeit. Was will das Parlament Neues herausfinden?

Der Vorgängerausschuss beschäftigte sich mit der Aufarbeitung der im Jahr 2016 aufgedeckten Vorgänge rund um die Panama Papers. Da ging es vor allem darum, wie illegale Steuerhinterziehung und Geldwäsche mithilfe einer Anwaltskanzlei in Panama organisiert wurden. Der neue Sonderausschuss wird die im vergangenen Herbst öffentlich gemachten Paradise Papers zum Thema haben. Da wird es vor allem um legale Steuertricks gehen, mit denen Unternehmen und Wohlhabende die Staaten jährlich um Hunderte Milliarden Euro prellen.

Wie will der neue Ausschuss arbeiten? Wird EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wieder aussagen müssen, wie in den vorherigen Ausschüssen? Schließlich ist er als ehemaliges Regierungsmitglied von Luxem...


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