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Trump rudert bei Waffengesetzen zurück

Mindestalter für bestimmte Waffenkäufe soll doch nicht von 18 auf 21 Jahre erhöht werden / US-Regierung will Ausbildung von Lehrern an der Waffe fördern

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Washington. US-Präsident Donald Trump ist von seinem Vorschlag abgerückt, das Mindestalter für bestimmte Waffenkäufe von 18 auf 21 Jahre zu erhöhen. Das Weiße Haus legte am Sonntagabend (Ortszeit) ein Programm zur Schulsicherheit vor, das keine Initiative dieser Art als Konsequenz aus dem Schulmassaker in Florida vor einem Monat vorsieht. Stattdessen setzt Trump eine Kommission ein, die prüfen soll, ob diese und andere Maßnahmen auf Bundesebene Sinn machen würden.

Insgesamt sieht das Bündel an Vorschlägen und Initiativen keine wesentlichen Änderungen geltender Waffengesetze vor. Auf der anderen Seite will das Weiße Haus aber Bundesstaaten bei Bestrebungen unterstützen, Lehrer und anderes Schulpersonal zu bewaffnen und dazu »gründlich« im Umgang mit Waffen zu schulen.

Der demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, kritisierte die Maßnahmen als »Babyschritte, die nicht die NRA verärgern sollen«. Lily Eskelsen Garcia, Vorsitzende der größten US-Lehrergewerkschaft NEA, hatte zuvor erklärt, Eltern und Pädagogen lehnten »die Idee einer Bewaffnung von Schulmitarbeitern mit überwältigender Mehrheit ab«. Die mächtige Waffenlobby NRA dagegen unterstützt eine Bewaffnung von Lehrern.

Das vorgelegte Programm konzentriert sich weitgehend auf Initiativen zu einer besseren Früherkennung und Betreuung psychisch Kranker. Auch ruft das Weiße Haus den Kongress auf, Maßnahmen zur Verbesserung des Systems zur Überprüfung von Waffenkäufern zu beschließen. Die einzelnen Bundesstaaten sollen die rechtlichen Voraussetzungen dafür schaffen, dass Menschen, die als Gefahr für sich selber oder andere eingestuft werden, die Waffe weggenommen werden kann.

Ein 19-Jähriger hatte am 14. Februar an einer High School in der Stadt Parkland 17 Menschen erschossen, darunter zahlreiche Schülerinnen und Schüler. Die Waffen hatte er legal gekauft, obwohl er verhaltensauffällig war. Es war bekannt, dass er seit langer Zeit psychische Probleme hatte. Agenturen/nd

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