Werbung

Palästinenser testen Interpol

Autonomiebehörde erließ internationale Haftbefehle gegen Widersacher

  • Von Oliver Eberhardt, Tel Aviv
  • Lesedauer: 3 Min.

Bei uns droht die ABOkalypse!

Wir brauchen zahlende Digitalleser/innen.

Unterstütze uns und überlasse die Informationsflanke nicht den Rechten!

Mach mit! Dein freiwilliger, regelmäßiger Beitrag:

Was soll das sein

Wir setzen ab sofort noch stärker auf die Einsicht der Leser*innen, dass linker Journalismus auch im Internet nicht gratis zu haben ist – mit unserer »sanften« nd-Zahlschranke.

Wir blenden einen Banner über jedem Artikel ein, verbunden mit der Aufforderung sich doch an der Finanzierung und Sicherstellung von unabhängigem linkem Journalismus zu beteiligen. Ein geeigneter Weg besonders für nd-Online-User, die kein Abo abschließen möchten, die Existenz des »nd« aber unterstützen wollen.

Sie können den zu zahlenden Betrag und die Laufzeit frei wählen - damit sichern Sie auch weiterhin linken Journalismus.

Aber: Für die Nutzung von ndPlus und E-Paper benötigen Sie ein reguläres Digitalabo.

Es war Zufall, dass er überhaupt davon erfuhr: »Ein Kontakt bei der jordanischen Polizei hat mich am Freitag gewarnt, dass nach mir gefahndet wird«, sagt ein palästinensischer Journalist, der kritisch über die palästinensische Regierung, über Hamas und Fatah, über Korruption und Misswirtschaft berichtet. Weil Journalisten in Palästina sehr oft Ziel von Festnahmen und Polizeigewalt sind, lebt er seit Jahren im arabischen Ausland, hat normalerweise kein Problem damit, seinen Namen zu nennen. Doch nun ist er verunsichert: Ihm selbst wird Korruption vorgeworfen; er soll palästinensische Regierungsmitglieder für Informationen bezahlt haben.

Seit September ist Palästina Mitglied bei Interpol; bereits vor einigen Wochen war die Polizei auch an die Systeme des Verbunds von Polizeien aus 192 Mitgliedsstaaten angebunden worden. Und eine der ersten Amtshandlungen war, einen ganzen Schwung an Festnahmeersuchen, sogenannten Red Notices, in das System einzuspeisen: Damit schreibt ein Mitgliedsstaat Personen international zur Fahndung aus.

»Wir halten uns dabei strikt an die Richtlinien von Interpol«, sagt Generalmajor Hazem Attalah, Polizeichef für das Westjordanland: »Alle gesuchten Personen haben schwere Verbrechen begangen, die auch in anderen Mitgliedsstaaten strafbar sind.« Namen will er nicht nennen, doch sicher ist: Gefahndet wird nicht nur nach missliebigen Journalisten, sondern auch nach Mohammad Dahlan, dem schärfsten und bekanntesten Kritiker von Präsident Mahmud Abbas, und anderen in Ungnade gefallenen Ex-Funktionären der Fatah.

Dahlan war bis zur Machtübernahme durch die Hamas 2007 Sicherheitschef im Gazastreifen; sein repressives Regime war berüchtigt: »Ich bin nicht beim Roten Kreuz«, sagte er selbst mehrmals dazu. Nachdem er sich 2010 mit Abbas verkracht hatte, floh er zunächst nach Ägypten, dann in die Vereinigten Arabischen Emirate. Dahlan werden gute Kontakte zu den israelischen und amerikanischen Geheimdiensten nachgesagt; vor allem in den Flüchtlingslagern im Gazastreifen erfreut er sich wachsender Beliebtheit, weil er immer wieder als Vermittler zwischen der Hamas und der ägyptischen Regierung auftritt.

Die palästinensische Regierung indes wirft ihm seit Jahren Korruption vor. Dass keiner der Interpol-Staaten bisher auf die »Red Notices« reagiert hat, sorgt bei Attalah für großen Unmut. Doch die Mitteilungen sind nicht bindend.

Am Fall Dahlan zeigt sich zudem sehr deutlich die chaotische Gesetzeslage in Palästina: Dahlan hat einen palästinensischen Diplomatenpass und damit Immunität. Entzogen werden kann sie nur durch das Parlament, dessen Legislaturperiode aber schon vor Jahren abgelaufen ist. Präsident Abbas regiert stattdessen durch Dekrete, die aber, rein juristisch gesehen, ungültig sind, weil auch die Amtszeit von Abbas vor Jahren abgelaufen ist.

Überall in der arabischen Welt sagt man deshalb offen, dass man vor allem die Debatte um die Nachfolge von Abbas als Grund für die Fahndungen vermutet: Die Fatah wolle ihre Kritiker mundtot machen. Und da will man sich raushalten, denn viele der arabischen Staaten haben einen hohen palästinensischen Bevölkerungsanteil, mit dem man nicht in Konflikt geraten will.

Was die nun gesuchten Journalisten betrifft, hat Israels Regierung ohnehin bereits deutlich gemacht, dass die Auslieferung spätestens am von Israel kontrollierten Teil der Grenze zu Ende wäre. Medienberichte über Menschen, die an israelischen Grenzschützern vorbei in palästinensische Gefängnisse gebracht werden, will man schlicht nicht haben. Die von westlichen Regierungen geäußerte Befürchtung, die Palästinenser könnten auch nach Israelis fahnden lassen, ist indes bisher nicht eingetreten.

ndPlus

Ein kleiner aber feiner Teil unseres Angebots steht nur Abonnenten in voller Länge zur Verfügung. Mit Ihrem Abo haben Sie Vollzugriff auf sämtliche Artikel seit 1990 und helfen mit, das Online-Angebot des nd mit so vielen frei verfügbaren Artikeln wie möglich finanziell zu sichern.

Testzugang sichern!

Noch kein Abo?

Jetzt kostenlos testen!

14 Tage das »nd« gratis und unverbindlich als App, digital oder gedruckt.

Kostenlos bestellen