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Peking schaut gelassen auf Trump

China finanziert Staatsausgaben der USA - auch dank seiner Exportüberschüsse

  • Von Finn Mayer-Kuckuk, Peking
  • Lesedauer: 3 Min.

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Die chinesische Regierung greift nicht einmal zu scharfer Rhetorik, um sich gegen Donald Trumps handelspolitischen Protektionismus zu wehren. Auf dem laufenden Nationalen Volkskongress kündigten die zuständigen Minister wechselweise eine »entsprechende«, »angemessene« oder »deutlich fühlbare« Reaktion auf höhere Zölle an. Tatsächlich fühlt sich Peking in dieser Frage wesentlich sicherer als zum Beispiel die EU. Das hat drei Gründe: China weiß, dass die USA fiskalisch abhängig sind vom Geld aus dem Reich der Mitte. Gerade beim Stahl ist zudem die Exportabhängigkeit der Volksrepublik bereits stark gesunken. Und nicht zuletzt hat die chinesische Regierung reichlich Luft, um eine geringere Außennachfrage zeitweilig im Inland abzufangen.

Im aktuellen Haushaltsentwurf hat die chinesische Regierung am Montag gleichzeitig ein geringeres Defizit und Steuersenkungen angekündigt - bei gleichbleibenden Wachstumserwartungen. Diese Entscheidung basiert auf harten Daten. Chinas Konjunktur hat sich zuletzt als robust erwiesen. Eine steigende Nachfrage nach Dienstleistungen und ein höherer Konsum im Inland haben den gezielten Abbau von Arbeitsplätzen in der exportorientierten niederwertigen Fertigung mehr als ausgeglichen. Dazu gehört auch die Stahlproduktion, die bereits heruntergefahren wurde. In den Städten boomen stattdessen neue Wirtschaftsformen; die wohlhabenden Bewohner gönnen sich mehr. Daher finden hochwertige Waren aus China Abnehmer auf dem eigenen Markt.

Sollte dennoch eine Branche wegen höherer US-Zölle unter Druck geraten, könnte Peking mit frischem Staatsgeld aushelfen. China hat schon öfter die Fähigkeit bewiesen, auf Knopfdruck eine Sonderkonjunktur auszulösen. Das Land hat unterm Strich keine Schulden und schuldet niemandem Rechenschaft. Die Planer wissen, dass sie später den Preis dafür in Form von Überkapazitäten oder aufgeblähten Märkten zahlen müssen. Aber eine gewisse Durststrecke lässt sich mit einer höheren Kreditvergabe problemlos überbrücken.

Chinas Führung geht bei alldem zu Recht davon aus, dass die USA einen Handelskonflikt nicht allzu lange durchhalten werden. In Peking wird hinter vorgehaltener Hand spekuliert, ob Trump überhaupt weiß, wie abhängig seine Wirtschaft von China ist. Wenn ja, dann ignoriert er dieses Wissen aus wahltaktischen Gründen. Denn China trägt zum Boom an der Wall Street bei. Den Überschuss aus dem Handel mit den USA behält die chinesische Zentralbank nämlich nicht einfach. Die Gegebenheiten der Finanzwirtschaft zwingen sie, die Dollar in Wertpapieren anzulegen.

Mit den hohen Überschüssen hat China auch Devisenreserven in Höhe von 3,1 Billionen Dollar aufgehäuft - davon ist eine gute Billion in US-Schuldpapieren investiert, deren Zinsen dadurch niedrig bleiben. Anders gesagt: China finanziert die hohen Staatsausgaben Washingtons. Dazu kommen Investitionen in Aktien oder Immobilien - hier vor allem durch Anleger aus dem Privatsektor, aber auch das wird durch die Exporteinnahmen ermöglicht.

Kein Wunder, dass chinesische Währungspolitiker im Januar das Gerücht streuten, den Aufkauf von US-Staatsanleihen zu überdenken. Sie haben die Meldungen zwar dementiert. Die Drohung eines Rückzugs steht aber seitdem im Raum, genauso wie die Möglichkeit strengerer Kapitalkontrollen. Trump braucht jedoch gerade jetzt Geldgeber: Er will die Steuern senken und die Infrastruktur ausbauen. Das geht nicht ohne die Chinesen. Und ihre preiswerten Importe.

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