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Mögliche Klage gegen Deutschland verschoben

Brüssel. Die EU-Kommission lässt sich Zeit bis Ende April für die Entscheidung über eine mögliche Klage wegen schlechter Luft in deutschen Städten. Ein Sprecher bestätigte der dpa, dass die von Berlin vorgelegten Luftreinhaltemaßnahmen weiter geprüft würden. Entschieden werde »in den nächsten Wochen«. Die nächste Veröffentlichung von Verfahren gegen Mitgliedsstaaten steht erst Ende April an. Deutschland und acht weitere Länder verstoßen seit Jahren gegen EU-Grenzwerte für saubere Luft, vor allem bei gesundheitsgefährdenden Stickoxiden aus Dieselabgasen. EU-Umweltkommissar Karmenu Vella hatte Ende Januar Klagen angedroht, falls die betroffenen Länder nicht schnell Abhilfe schaffen. Anfang Februar hatte die Bundesregierung weitere Vorschläge gemacht. dpa/nd

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