Werbung

Staatsschutz ermittelt gegen Pegida-Chef Bachmann

Mitgründer des rassistischen Bündnisses verdächtigte zu Unrecht eine Person in einem Mordfall

  • Lesedauer: 2 Min.

Bei uns droht die ABOkalypse!

Wir brauchen zahlende Digitalleser/innen.

Unterstütze uns und überlasse die Informationsflanke nicht den Rechten!

Mach mit! Dein freiwilliger, regelmäßiger Beitrag:

Was soll das sein

Wir setzen ab sofort noch stärker auf die Einsicht der Leser*innen, dass linker Journalismus auch im Internet nicht gratis zu haben ist – mit unserer »sanften« nd-Zahlschranke.

Wir blenden einen Banner über jedem Artikel ein, verbunden mit der Aufforderung sich doch an der Finanzierung und Sicherstellung von unabhängigem linkem Journalismus zu beteiligen. Ein geeigneter Weg besonders für nd-Online-User, die kein Abo abschließen möchten, die Existenz des »nd« aber unterstützen wollen.

Sie können den zu zahlenden Betrag und die Laufzeit frei wählen - damit sichern Sie auch weiterhin linken Journalismus.

Aber: Für die Nutzung von ndPlus und E-Paper benötigen Sie ein reguläres Digitalabo.

Berlin. Im Fall der getöteten 14 Jahre alten Schülerin Keira aus Berlin hat die Polizei Ermittlungen gegen Pegida-Mitgründer Lutz Bachmann wegen eines Tweets aufgenommen. »Wir ermitteln wegen übler Nachrede, falscher Verdächtigung und des Verdachts auf Volksverhetzung«, bestätigte ein Polizeisprecher am Dienstag entsprechende Medienberichte. Der Staatsschutz habe die Ermittlungen übernommen.

Bachmann hatte Medienberichten zufolge auf dem Kurznachrichtendienst Twitter geschrieben: »Mordfall #Keira G. Nun ist es wohl raus: Die Bestie vom Kaukasus, Edgar H., tschetschenischer Moslem und Ex-Flüchtling«. Dazu soll er auf ein Facebook-Profil eines Mannes verlinkt haben. Der Tweet ist bei Twitter inzwischen nicht mehr zu sehen.

Ein Richter hatte am Mittwoch gegen einen 15 Jahre alten Mitschüler des Mädchens Haftbefehl wegen Totschlags erlassen. Der 15-Jährige ist laut Polizeiangaben nicht identisch mit der Person, auf die Bachmann verlinkte. Laut Polizei waren nach dem falschen Tweet von Bachmann mehrere Strafanzeigen gegen den »Pegida«-Chef eingegangen. Zudem habe die Polizei auch »von Amts wegen« die Ermittlungen aufgenommen.

Ein 15-jähriger Mitschüler steht unter Verdacht, in der vergangenen Woche die 14-jährige Keira aus Berlin mit mehreren Messerstichen getötet zu haben. Nach dem Tod des Mädchens kursierten im Internet zahlreiche Falschmeldungen, Gerüchte und Hetzbeiträge etwa gegen Flüchtlinge.

Erst im November 2017 war Bachmann vom Landgericht Dresden wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 9600 Euro verurteilt worden. Er hatte im September 2014 auf Facebook Kriegsflüchtlinge als »Gelumpe«, »Dreckspack« und »Viehzeug« bezeichnet. Eine weitere Unterlassungsklage einer Flüchtlingshilfeorganisation gegen Bachmann war im Januar in einem Vergleich geendet. epd/nd

ndPlus

Ein kleiner aber feiner Teil unseres Angebots steht nur Abonnenten in voller Länge zur Verfügung. Mit Ihrem Abo haben Sie Vollzugriff auf sämtliche Artikel seit 1990 und helfen mit, das Online-Angebot des nd mit so vielen frei verfügbaren Artikeln wie möglich finanziell zu sichern.

Testzugang sichern!

9 Ausgaben für nur 9 €

Jetzt nd.DieWoche testen!

9 Samstage die Wochenendzeitung bequem frei Haus.

Hier bestellen