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Tweet zur Merkel-Wahl kostet AfD-Politiker 1000 Euro

  • Lesedauer: 1 Min.

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Berlin. Der AfD-Abgeordnete Petr Bystron muss ein Ordnungsgeld von 1000 Euro zahlen, weil er bei der Wahl der Bundeskanzlerin gegen die Regularien des Bundestages verstoßen hat. Bystron hatte bei der geheimen Wahl am Mittwoch seinen Wahlzettel, auf dem er »Nein« angekreuzt hatte, fotografiert und das Bild im Kurznachrichtendienst Twitter veröffentlicht.

Der Abgeordnete aus Bayern kommentierte das Foto mit den Worten »Nicht meine Kanzlerin«. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble erklärte daraufhin, gegen Bystron sei ein Ordnungsgeld verhängt worden. Aus der Bundestagsverwaltung hieß es, ob Bystrons Stimme durch die Veröffentlichung womöglich ihre Gültigkeit verliere, werde noch geprüft.

Der AfD-Abgeordnete war Vorsitzender des bayerischen Landesverbandes seiner Partei. Er war bis zu einer Wahl in den Bundestag 2017 ein halbes Jahr lang vom bayerischen Verfassungsschutz beobachtet worden. Agenturen/nd

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