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Spannend ist nur die Wahlbeteiligung

Putin vor Wiederwahl als Präsident in Russland / Streit mit Großbritannien eskaliert

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Überschattet vom Streit mit Großbritannien nach dem Anschlag auf einen Ex-Agenten hat in Russland am Sonntag die Präsidentenwahl stattgefunden. 109 Millionen Wahlberechtigte waren zum Urnengang aufgerufen. Erste Ergebnisse wurden (nach Redaktionsschluss) nach Schließung der Wahllokale in der Ostsee-Exklave Kaliningrad, der letzten von elf Zeitzonen im flächenmäßig größten Land der Erde, erwartet.

Hoher Favorit war Amtsinhaber Wladimir Putin, der eine vierte Amtszeit ansteuert. Der 65-Jährige gab sich bei der Stimmabgabe siegessicher: »Ich bin überzeugt von der Richtigkeit des Programms, das ich dem Land vorschlage«, sagte er der Agentur Interfax. Er werde mit jeder Prozentzahl an Stimmen zufrieden sein, »die es erlaubt, die Aufgaben des Präsidenten zu erfüllen«.

Beobachter sehen die Wahlbeteiligung als wichtigen Hinweis auf die Stimmung im Land. 2012 hatten 65,3 Prozent der Wähler teilgenommen; Putin siegte mit 63,6 Prozent. Aus vielen Regionen berichteten die Wahlbehörden bis 14 Uhr Moskauer Zeit von einer deutlich höheren Beteiligung. »Ich hoffe, dass die Wahl, die die Russen treffen, uns helfen wird voranzugehen, die innere Einheit in der Gesellschaft und unsere Souveränität zu stärken«, sagte Patriarch Kirill bei der Stimmabgabe in Odinzowo bei Moskau.

Nach russischen Angaben waren mehr als 1300 ausländische Beobachter vor Ort, etwa die Hälfte von der OSZE. Berichten zufolge sollen Wähler in verschiedenen Lokalen mehrfach abgestimmt haben. Mehrere Millionen Russen hatten beantragt, anderswo als am Wohnort abstimmen zu dürfen. Die eindeutige Zuordnung zum Wahllokal schien nicht immer zu funktionieren. Die zen-trale Wahlkommission teilte hingegen mit, ihr Computernetzwerk habe Cyberattacken aus 15 Ländern abwehren müssen. Die Server seien mit Massenanfragen überschwemmt worden, um sie zum Absturz zu bringen.

Genutzt haben dürfte Putin die postwendende Reaktion auf die Ausweisung von 23 russischen Diplomaten aus Großbritannien. Die russische Regierung kündigte am Samstag die Ausweisung von ebenso vielen britischen Diplomaten an. Außerdem sollten das britische Konsulat in St. Petersburg und die Kultureinrichtung British Council in Russland geschlossen werden. Die Sanktionen seien eine Antwort auf Großbritanniens »provokatives Handeln« und »gegenstandslose Anschuldigungen«, erklärte das Außenministerium.

London wirft Russland vor, hinter dem Giftanschlag auf den Ex-Doppelagenten Sergej Skripal und dessen Tochter Julia vor zwei Wochen zu stecken, und macht mittlerweile Putin persönlich verantwortlich, ohne allerdings bisher irgendwelche Beweise vorgelegt zu haben. »Die russische Aggression steht im kompletten Gegensatz zu den liberalen und demokratischen Werten, die das Vereinigte Königreich ausmachen«, legte Premierministerin Theresa May am Samstag auf dem Parteitag der britischen Konservativen nach. Mit Agenturen Seite 7

Rosa - Dietz-Verlag

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