Werbung

AfD will per Klage in Niedersachsens Gedenkstätten-Stiftung

Gesetzesänderung zu Ungunsten der Partei soll Fall für den Staatsgerichtshof werden

Vor dem Staatsgerichtshof Niedersachsens will die AfD einen Sitz im Beirat der Stiftung niedersächsische Gedenkstätten einklagen. Aus diesem Gremium hatte der Landtag in Hannover die Rechtspopulisten unlängst durch eine Gesetzesänderung ausgeschlossen. Die Neuregelung besagt, dass fortan nur vier statt zuvor fünf Landtagsabgeordnete im Beirat mitwirken. Die Mehrheit des Parlaments wird Politiker von SPD, CDU sowie von FDP und Grünen entsenden - die AfD muss demnach draußen bleiben. Verbände von Opfern der NS-Diktatur hatten ihr Entsetzen über die eventuelle Präsenz einer Rechtspartei in einer Stiftung geäußert, die unter anderem die Gedenkstätte des ehemaligen Konzentrationslagers Bergen-Belsen betreut. Gegen das modifizierte Gesetz will die AfD nun vor den Staatsgerichtshof ziehen und ihren Antrag mit einem Gutachten des pensionierten Staatsrechtsprofessors Karl Albrecht Schachtschneider untermauern.

Der Jurist - er gilt als politischer Aktivist der Neuen Rechten - sieht in im Beschluss des Landtags einen »krassen Missbrauch der Landtagsmehrheit« zu Lasten der AfD. So zitiert ihn die »Hannoversche Allgemeine Zeitung« und berichtet: AfD-Fraktionschefin Dana Guth wolle den Abgeordneten Stefan Wirtz in den Stiftungsrat entsenden. Als Mitglied des Stadtrates in Braunschweig hatte er sich gegen die finanzielle Förderung einer KZ-Gedenkstätte ausgesprochen. Wenn ein solcher Mann in den Beirat käme, wäre das eine Provokation, meint der Geschäftsführer der Stiftung, Jens-Christian Wagner. Ob die AfD eine Normenkontrollklage zur rechtlichen Überprüfung des veränderten Gesetzes in Gang bringen kann, scheint fraglich. Einem solchen Schritt muss mindestens ein Fünftel der Landtagsmitglieder zustimmen, das wären 27 Abgeordnete. Die AfD hat jedoch nur neun Parlamentarier.

Dieser Artikel ist wichtig! Sichere diesen Journalismus!

Besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen: Auf Grund der Coronakrise und dem damit weitgehend lahmgelegten öffentlichen Leben haben wir uns entschieden, zeitlich begrenzt die gesamten Inhalte unserer Internetpräsenz für alle Menschen kostenlos zugänglich zu machen. Dennoch benötigen wir finanzielle Mittel, um weiter für sie berichten zu können.

Helfen Sie mit, unseren Journalismus auch in Zukunft möglich zu machen! Jetzt mit wenigen Klicks unterstützen!

Unterstützen über:
  • PayPal
  • Sofortüberweisung

Solidarisches Berlin und Brandenburg

Corona ist nicht nur eine Gesundheitskrise. Es ist auch eine Krise des Sozialen. Wir beobachten alle sozialen und sozioökonomischen Entwicklung in der Hauptstadtregion, die sich aus der Verbreitung des Coronavirus ergeben.

Zu allen Artikeln