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Unfriedenstifter

Uwe Kalbe über die Arbeitsmarkt- und Flüchtlingspolitik der Bundesregierung

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Wie eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung ergab, verdienen Flüchtlinge, sofern sie arbeiten, im Durchschnitt weniger als andere. Dass viele nicht arbeiten dürfen, senkt das Durchschnittseinkommen der Flüchtlinge weiter. Sie sind also keine Gruppe, deren Anteil am gesellschaftlichen Einkommen Missgunst begründen kann - auch wenn dies dauernd geschieht.

Die Zahlen zeigen auch: Die meisten Flüchtlinge verdienen nicht nur weniger, sondern so wenig, dass es unterhalb der Niedriglohn-Schwelle bleibt. Das heißt: Offenbar ist es falsch zu erwarten, dass Flüchtlinge die Leerstellen auf dem deutschen Arbeitskräftemarkt - also Fachkräfte und Hochqualifizierte - füllen könnten. Jedenfalls bald. Ökonomische Begründungen taugen also schlecht als Plädoyer, Geflüchtete aufzunehmen, selbst wenn sie gut gemeint sind. Flüchtlinge aufzunehmen, ist eine humanitäre Angelegenheit und wird es bleiben. Dass die Aufnahme ökonomische Folgen hat, ist aber auch richtig.

Die Konkurrenz im Niedriglohnbereich drückt tendenziell die Löhne. Das gefällt der Wirtschaft. Eine Bundesregierung aber, die die Zahlen kennt und trotzdem den Niedriglohnsektor immer weiter ausdehnen hilft und zugleich Asylverschärfungsgesetze erfindet, die sie mit einem angeblichen Hang der Betroffenen zum Sozialmissbrauch begründet, macht sich des Zündelns am sozialen Frieden schuldig.

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