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EU verweigert Netzpolitik.org Akkreditierung

Gremium, das über Zulassung von Journalisten entscheidet, behauptet, das Portal sei keine Medienorganisation

  • Von Moritz Wichmann
  • Lesedauer: 2 Min.

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Onlinejournalismus: EU verweigert Netzpolitik.org Akkreditierung

Die EU-Kommission sieht das Internetportal Netzpolitik.org nicht als Medienorganisation. Deswegen könne eine Akkreditierung nicht erteilt werden, teilte die EU den Onlinejournalisten des Portals mit, das sich vorwiegend mit Netzpolitik und Überwachung, auch auf EU-Ebene, beschäftigt. Ein Redakteur von Netzpolitik hatte eine der Jahresakkreditierungen für Journalisten beantragt, die die EU an Medien vergibt. Über die Vergabe der Zulassungen für Medienvertreter entscheidet ein EU-Gremium.

Die LINKEN-Europaabgeordnete Martina Michels reagierte mit Unverständnis auf die Entscheidung gegen netztpolitik.org und bezeichnete das Portal als einen »engagierten Medienakteur«, das aktuelle EU-Politik unabhängig und kompetent begleite. Die Akkreditierung müsse umgehend erteilt werden. Auch gemeinnützige Organisationen seien legitime Medienorganisationen.

Michels, die Mitglied im Kulturausschuss des Europaparlaments ist, bezieht sich damit auf die Tatsache, dass netzpolitik.org spendenfinanziert ist. Die Journalisten des Portals betonen in einer Mitteilung in eigener Sache, dass sie die Kriterien der EU an Medienorganisationen voll erfüllen würden. Netzpolitik.org sei transparent, per konkreter Adresse ansprechbar, und habe allein zum Stichwort »EU-Kommission« 2200 Archiveinträge, berichte also über die EU. In der Vergangenheit hatte die Plattform ähnliche Probleme bei der Zulassung ihrer Journalisten im Bundestag.

Deswegen haben die netzpolitik.org-Journalisten nun Widerspruch gegen die Entscheidung der Komission eingelegt und warten auf die Begründung der EU zum Ausschluss. Zuspruch bekommen die Medienmacher, die sich für Freiheit und Datenschutz im Internet einsetzen, auch von den Grünen. Er erwarte von der EU, dass dem Einspruch von netzpolitik.org stattgegeben werde, erklärte der Grüne-Europapolitiker Jan Philipp Albrecht auf Twitter.

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