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  • Politik
  • Micro-Targeting und Facebook

Transparenz, Datensparsamkeit und Vergesellschaftung

Vom Datenschutz zu Informationen als öffentliches Eigentum - wie linke Politiker auf den Fall Cambridge Analytica reagieren

  • Von Moritz Wichmann
  • Lesedauer: 3 Min.

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Was tun, um den Missbrauch von Nutzerdaten im Internet, etwa von Facebook, zu verhindern? Dazu gibt es verschiedene progressive Vorschläge.

Zunächst einmal müsse die deutsche Politik, nachdem sie sich jahrelang mit Selbstverpflichtungen begnügte, deutsche Datenschutzstandards auch gegenüber Internetunternehmen wie Facebook durchsetzen. So sei etwa in Deutschland die Verwendung von Pseudonymen statt Klarnamen erlaubt, Facebook jedoch bestehe auf richtigen Namen, kritisierte der Grünen-Abgeordnete Konstantin von Notz im Hessischen Rundfunk (HR).

Der Datenschutz soll schon vor der Anmeldung bei einer Internetplattform anfangen, fordern Netzpolitiker immer wieder. Digitalunternehmen sollten ihre Geschäftsbedingungen auf »eine halbe Seite« beschränken und verständlich darlegen, »welche Daten zu welchem Zweck gesammelt und an wen sie weitergegeben werden«. Das schlägt etwa die netzpolitische Sprecherin der LINKEN, Anke Domscheit-Berg, vor. Unternehmen müssten zu »Transparenz und Datensparsamkeit« verpflichtet werden.

Eine weitere Forderung ist die nach »Privacy by design«. Sie wird immer wieder von progressiven Internetaktivisten erhoben. Wer sich auf digitalen Plattformen wie Facebook anmeldet, soll zu Beginn standardmäßig Profileinstellungen haben, die ein Maximum an Datenschutz bieten. Nutzer können sich dann aktiv dazu entscheiden, mehr von sich preiszugeben (Opt-In), anstatt wie bisher üblich zuerst unwissentlich relativ viele Daten preiszugeben, um dann, nach erfolgreicher Suche nach Privatsphäre-Einstellungen, die Datenweitergabe einschränken zu können (Opt-Out).

Doch letztlich müsse die Marktmacht der großen Digitalkonzerne begrenzt werden, meint Linkspartei-Politikerin Domscheit-Berg. Für analoge Monopole gebe es eine entsprechende Gesetzgebung, um Unternehmen mit Vormachtstellung regulieren zu können. Mit über zwei Milliarden Nutzern weltweit habe etwa Facebook eine Marktmacht, wie sie kein anderes Unternehmen weltweit besitze.

Durch diese Omnipräsenz der Internetdienste, im Marketing auch Lock-In Effekt genannt, werde es Nutzern schwer gemacht, zu konkurrierenden Anbietern zu wechseln. Die komplett werbefreie Facebook-Alternative »Diaspora« etwa fristet bisher ein Nischendasein. Domscheit-Berg will deswegen Unternehmen wie Facebook verpflichten, dass Nutzer ihre Beiträge, Bilder, ihre Daten eben, zu Wettbewerbern mitnehmen können, um so den Wechsel zu erleichtern.

Man könne auch Facebook aufgrund der hohen Nutzerzahl zur »kritischen Infrastruktur« erklären, schlug Grünen-Politiker von Notz im HR-Gespräch vor. Damit könnten große Plattformen wie Facebook besser reguliert werden. In eine ähnliche Richtung denkt der Internet-Pionier Evgeny Morozov, der der Linken mehr »Datenpopulismus« empfiehlt. Man sollte Technologiekonzerne nicht zerschlagen oder schrumpfen, sondern ihre Daten als entscheidenden Teil der Infrastruktur begreifen, die allen gehören sollte.

Die erhobenen Daten, mit denen wir bislang die scheinbar kostenlose Nutzung von Diensten wie Facebook und Google bezahlen, würden dann öffentliches Eigentum werden. Unternehmen wie Facebook, Google und Amazon dürften auf diesen Daten aufbauend auch weiterhin ihre Geschäfte betreiben, müssten dafür aber eine Gebühr an die Allgemeinheit entrichten.

Einen anderen Ansatz, den einer digitalen Kooperative, verfolgt die Initiative »BuyTwitter«. Sie will, dass der an der Börse kriselnde Kurznachrichtendienst Twitter als »vitale öffentliche Infrastruktur« durch Nutzer als demokratische Eigentümer übernommen wird.

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