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21 000 Stimmen für mehr Videoaufklärung

Das Aktionsbündnis für mehr Videoaufklärung und Datenschutz in Berlin hat genügend Unterschriften für die Einleitung eines Volksbegehrens gesammelt. Von 25 000 Mitte Februar eingereichten Unterschriften seien über 21 000 gültig, bestätigte die Senatsinnenverwaltung am Mittwoch. Um eine Volksabstimmung zu starten, sind mindestens 20 000 Unterschriften nötig. Im nächsten Schritt prüfen Juristen der ...

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