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Berlin kritisiert türkische Nordsyrien-Offensive

Grünen-Politikerin Claudia Roth fordert Anerkennung der türkischen Militäroffensive in Afrin als völkerrechtswidrig

  • Lesedauer: 5 Min.

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Berlin. Grünen-Politikerin Claudia Roth fordert die Einstufung des türkischen Einmarschs in Nordsyrien als völkerrechtswidrig und warnt vor der Umsiedlung syrischer Flüchtlinge aus der Türkei. Die Kritik der Bundesregierung an der Militäroffensive in Nordsyrien vom Mittwoch geht ihr nicht weit genug.

Roth befürchtet, dass der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan syrische Flüchtlinge aus der Türkei nach Nordsyrien zurückbringen lassen könnte. »Seit Wochen beobachten wir einen völkerrechtswidrigen Angriff der Türkei auf Afrin, auch mit deutschen Panzern«, sagte Roth Deutschen Presse-Agentur. Nun drohe eine »massenweise Rückführung in ein Kriegsland« und »eine aggressive und ethnisch motivierte Umsiedlungspolitik«.

Bei ihrer Offensive gegen die Kurdenmiliz YPG hatten die türkische Armee und verbündete syrische Rebellen am Sonntag die nordwestsyrische Kurden-Stadt Afrin eingenommen. Die Kurden befürchten, dass die Stadt dauerhaft unter Kontrolle der mit der Türkei verbündeten Freien Syrischen Armee (FSA) bleiben könnte. Die türkische Führung betont seit Wochen, dass sie Afrin nicht dauerhaft besetzen will, hat aber auch ausgeschlossen, das Gebiet an die Regierung in Damaskus unter Präsident Baschar al-Assad zurückzugeben.

Roth kritisierte auch die Bundesregierung: »Ich frage mich, was noch geschehen muss, bis die Bundesregierung die militärische Aggression der Türkei nicht nur kritisiert, sondern auch als das anerkennt, was sie ist: völkerrechtswidrig.« Berlin müsse den Fall auf die Tagesordnung der NATO setzen - »mitsamt der Frage, welche Konsequenzen die Entwicklungen der letzten Wochen auf die NATO-Mitgliedschaft der Türkei haben sollten«, forderte Roth.

Zwei Monate nach dem Einmarsch der Türkei in Nordsyrien hat auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Einsatz gegen die kurdische YPG-Miliz erstmals in aller Deutlichkeit verurteilt. »Bei allen berechtigten Sicherheitsinteressen der Türkei ist es inakzeptabel, was in Afrin passiert, wo tausende und abertausende von Zivilisten verfolgt sind, zu Tode kommen oder flüchten müssen«, sagte die CDU-Vorsitzende am Mittwoch bei ihrer Regierungserklärung im Bundestag. »Auch das verurteilen wir auf das Schärfste.«

Die Kanzlerin sagte allerdings nicht, ob sie die türkische Offensive für völkerrechtswidrig hält. Auch Außenminister Heiko Maas (SPD) ließ diese Frage offen, äußerte aber »erhebliche Zweifel« an der Rechtmäßigkeit des Einsatzes. Außerdem machte er am Mittwoch im Bundestag klar, dass die Operation »sicherlich nicht mehr im Einklang mit dem Völkerrecht wäre«, wenn türkische Truppen dauerhaft in Syrien bleiben würden.

Das Außenministerium in Ankara erklärte dazu, es finde die Tendenz seiner Verbündeten »extrem merkwürdig«, die Ereignisse »durch die Augen von Terrororganisationen« zu betrachten, und warnte davor, den »Desinformationsoperationen« von »Terroristen« Glauben zu schenken. »Die Operation Olivenzweig ist ein Vorbild, wie man den Terrorismus bekämpft ohne Zivilisten Schaden zuzufügen«, so das Außenministerium.

Türkische Truppen hatten die Operation »Olivenzweig« gegen die YPG in der nordsyrischen Region Afrin am 21. Januar gestartet. Die Türkei sieht in der YPG den syrischen Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und rechtfertigt die Offensive mit dem Kampf gegen den Terrorismus.

Die Türkei ist Partner Deutschlands in der NATO und setzt bei der Offensive Panzer aus deutscher Produktion ein. Die Bundesregierung hat seit dem Einmarsch der türkischen Armee in Syrien auch weiter Rüstungsexporte in die Türkei genehmigt. In den vergangenen zwei Monaten waren es Aufträge im Wert von 4,4 Millionen Euro. Deren sofortigen Stopp forderte unlängst Linksfraktionschef Dietmar Bartsch (LINKE) gegenüber dem Deutschlandfunk.

Protest gegen türkischen Einmarsch

Helfer berichten inzwischen von einer dramatischen humanitären Lage in Afrin. Auf dem diesjährigen Newroz-Fest verurteilten über 100.000 Menschen in der kurdischen Metropole Diyarbakir im Südosten der Türkei den Einsatz. Auch in Deutschland gibt es massive Proteste gegen die türkische Offensive. Am Mittwoch demonstrierten rund 50 pro-kurdische Aktivisten vor und in der Parteizentrale der SPD in Frankfurt am Main. Sie befestigten ein Banner mit der Aufschrift »Freies Afrin« am Gebäude und ließen farbigen Rauch aufsteigen, wie ein Polizeisprecher sagte.

Aus Protest gegen die Afrin-Offensive trat der Fußball-Profi Deniz Naki mit etwa einem Dutzend Abgeordneten und Bürgermeistern aus der Türkei vor dem UN-Gebäude in Genf in einen Hungerstreik. »Ich habe natürlich Hunger, aber es geht mir gut«, sagte der Deutsch-Kurde der Deutschen Presse-Agentur. Der 28 Jahre alte frühere St.-Pauli-Profi spielte einst für die deutsche U-21-Nationalmannschaft.

Nach der Einnahme Afrins hatte der türkische Staatspräsident Erdogan mit einer Ausweitung der Offensive gegen die Kurden bis nach Nordirak gedroht. Die irakische Staatsführung warnte die Türkei vor einem Einmarsch. Sie werde keine Präsenz irgendwelcher Kräfte zulassen, die Militäroperationen ausführten, sagte Außenminister Ibrahim al-Dschafari in Bagdad, wo er sich mit dem türkischen Vize-Außenminister Ahmet Yildiz traf. Agenturen/nd

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